Neue Steuern für Euro-Millionäre

Die SPÖ plant eine Vermögenssteuer und neue Einheitswerte - die ÖVP ist dagegen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nahmen am Dienstag im Pressefoyer nach dem Sommerministerrat konträre Positionen zur wiederaufflamenden Diskussion über vermögensabhängige Steuern ein.

Faymann betonte, er sei durchaus dafür, dass es etwa eine Erbschaftssteuer gebe mit einer Grenze ab einer Million Euro und besonderen Bedingungen für die Weitergabe in der Familie. Wenn man in der Zukunft verstärkt auf Bildung, Forschung etc. setzen wolle, „dann werden wir verstärkt Mittel dafür benötigen“, unterstrich der Kanzler. Spindelegger wollte sich zu den genauen Plänen nicht äußern, sondern verwies darauf, dass SPÖ und ÖVP zwei unterschiedliche Parteien seien und jede das Recht auf eine eigene Strategie habe.

SPÖ will Liste mit Steuerideen vorlegen

Genaueres wurde hingegen zu den Plänen der SPÖ bekannt. Sie wird auf ihrem Parteitag am 13. Oktober eine umfangreiche Liste mit neuen Steuerideen vorlegen. Inhaltlich wird es nach Angaben der Bundesgeschäftsführer Laura Rudas und Günther Kräuter um Steuersenkungen für Arbeitnehmer und um zusätzliche Abgaben für Vermögende gehen. „Das wird das Hauptthema am Parteitag“, sagte Rudas am Dienstag der APA. Neben Erbschaftssteuer und Solidarabgabe wird es laut Kräuter auch einen Vorschlag zur Vermögenssteuer und ein neues Bewertungsgesetz für die Einheitswerte der Grundsteuer geben.

„Zielgruppe“ der Vorschläge sollen laut Rudas vor allem die 80.000 Euro-Millionäre in Österreich sein. „Welches Instrument man verwendet, um von denen einen höheren Beitrag zu verlangen und Arbeitseinkommen zu entlasten, da gibt’s verschiedene Vorschläge“, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Fertig sein muss der Leitantrag jedenfalls bis 20. September - da wird er Präsidium und Vorstand der SPÖ vorgelegt.

Kräuter will nicht „Falsche treffen“

Auch Kräuter ließ Details wie etwa den Steuersatz für die Vermögenssteuer offen. Außerdem verwies er darauf, dass man für die Details ohnehin Verhandlungsspielraum brauche, weil zur Umsetzung natürlich eine parlamentarische Mehrheit nötig sei. Grundsätzlich sei als Wertgrenze für die Erbschaftssteuer aber eine Million Euro vorgesehen.

„Es ist wichtig, die Wertgrenzen zu definieren, weil sich sonst die Falschen betroffen fühlen“, betont Kräuter. Klar sei nämlich, dass auch bei der Vermögenssteuer nur hohe Vermögen besteuert werden sollen „und nicht das, was man sich in einem Arbeitsleben erarbeitet“.

Keine konkreten Einnahmenschätzungen

Auf konkrete Einnahmenschätzungen wollte sich Kräuter nicht festlegen. Nur so viel: Schon beim aktuellen Sparpaket habe man 41 Prozent des Sparbedarfs durch einnahmenseitige Maßnahmen bewältigen können. Auch durch die im Leitantrag geforderten zusätzlichen Steuern werde man „Milliarden“ lukrieren können.

In den vor Beginn der Verhandlungen zum diesjährigen Sparpaket ventilierten Steuerideen der SPÖ war die Vermögenssteuer (ab einem Freibetrag von einer Mio. Euro) je nach Ausgestaltung mit Einnahmen von 1,5 Mrd. Euro veranschlagt, die Erbschafts- und Schenkungssteuer (ab einem Freibetrag von 300.000 Euro) mit 500 Mio. Euro jährlich. Beim Sparpaket schon für die Jahre 2013 bis 2016 beschlossen wurde der befristete Solidarbeitrag für Spitzenverdiener (ab 185.920 Euro brutto im Jahr), den die SPÖ nun verlängern will. Die prognostizierten Einnahmen daraus: 110 Mio. Euro jährlich.

Links:

• SPÖ
• ÖVP