Kritiker attestieren Führungsschwäche

Schneller, als es dem neuen französischen Präsidenten Francois Hollande lieb sein kann, steht ihm knapp über 100 Tage nach Amtsantritt eine Zeit voller drängender Herausforderungen bevor. Besonders der Wirbel um massive Stellenstreichungen bei großen französischen Arbeitgebern lässt die Lage für Hollande zusehends ungemütlich werden.

Als erster Sozialist seit 1995 war Hollande die Nachfolge von Nicolas Sarkozy an der Staatsspitze mit dem unbedingten Vorhaben angetreten, die Wirtschaft anzukurbeln. Mit den Schlagworten „Konjunkturaufschwung und Wachstum“ überzeugte er die Sarkozy-müden Franzosen, ihn in den Elysee-Palast zu wählen.

33-Milliarden-Euro-Loch

Hollandes Vorhaben wurden nun zu Vorgaben - und sie haben es nun in sich: Durch eine Umstrukturierung der Steuerpolitik muss die Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken - durch Steuererhöhungen oder Einsparungen will ein Loch von rund 33 Milliarden Euro gestopft werden.

Das Schaffen neuer sowie das Absichern bestehender Arbeitsplätze wurde als zentrales Wahlkampfpostulat ausgegeben - die angeschlagene französische Industrie sollte wieder hochfahren. Sogar ein Industrieministerium wurde geschaffen, um gezielt darauf hinzuarbeiten, keine Fabriken mehr schließen zu müssen und keine Arbeitsplätze mehr zu verlieren.

Schwerwiegende Bewährungsproben

Allerdings stellen sich die Bewährungsproben, denen die Vorgaben der Regierung schon nach wenigen Monaten standhalten müssen, in Zeiten der Rezession in Europa als durchaus hart heraus. Denn schon seit Längerem sieht sich die neue sozialistische Regierung mit einer regelrechten Welle von Entlassungsplänen großer französischer Vorzeigeunternehmen konfrontiert.

So hat etwa der defizitäre Autobauer PSA Peugeot Citroen angekündigt, nicht weniger als 8.000 Posten zu streichen. Zudem will der Konzern das bedeutende Werk von Aulnay-sous-Bois bei Paris schließen. Auch der Telekom-Ausstatter Alcatel-Lucent will weltweit 5.000 Posten streichen, ebenso die Fluggesellschaft Air France. Der Pharmakonzern Sanofi kündigte einen Sozialplan mit Postenstreichungen an, allerdings ohne ihn zu beziffern. Und der Stahlkonzern ArcelorMittal schloss die Stilllegung weiterer Hochöfen in Frankreich nicht aus.

„Plan nicht akzeptabel“

Besonders der drohende Stellenabbau bei Peugeot setzte Hollande unter Zugzwang. So kritisierte er den Entlassungsplan von Peugeot umgehend als „inakzeptabel“. Sogleich wurde vom zuständigen Industrieminister Arnaud Montebourg ein Hilfsplan für die Autoindustrie vorgestellt, im Gegenzug forderte er Standortzusagen von Autokonzernen. Die Autobauer sollen Beiträge dafür erhalten, dass sie Produktionsstätten in Frankreich bewahren. Überdies soll der Bau von umweltfreundlichen Fahrzeugen subventioniert werden. Selbst im linken Lager erntete Hollande daraufhin Kritik - er sei den Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt nicht gewachsen.

Rückhalt der Kernwählerschaft auf dem Spiel

Und in der Tat verfügt Hollande bei den selbst auferlegten knallharten Einsparungsvorgaben nur über ein eingeschränktes Handlungsspektrum. Umso größer könnte gleichzeitig die Protestwelle werden, die seitens seiner Kernwählerschaft - der Arbeiterklasse - droht, sollte er dem Kahlschlag nicht entgegentreten können.

„Der Herbst wird heiß werden, die Mobilisierung wird sehr stark sein“, betonte Pascal Riviere, ein Arbeitnehmervertreter in der von der Schließung bedrohten PSA-Fabrik von Aulnay zuletzt. Bereits am 4. September drohen die Gewerkschaften mit einer Blockade der Produktion. Hollande hatte in Autnay 62,5 Prozent der Stimmen für sich verbuchen können.

Kritiker werfen Hollande Schwäche vor

Dass allerdings Staatshilfen für Hybrid- und Elektroautos den kriselnden Autobauern entscheidend helfen können und Abwanderungen (wenn auch vom Staat als Bedingung vorgegeben, Anm.) damit überhaupt zu verhindern sind, ist alles andere als wahrscheinlich - Kritiker werfen der Regierung einen viel zu schwachen Ansatz vor.

Der „sozialistische“ Grundansatz wäre wohl, PSA Peugeot Citroen mit ausreichend Staatsgeldern zu versorgen oder die Einfuhrbestimmungen restriktiver zu gestalten. Doch die Regeln der Europäischen Union verbieten das, zudem hätte man ohnehin kein Geld dafür.

Die Statistikbehörde INSEE meldete für das zweite Quartal ein Nullwachstum beim Bruttoinlandsprodukt. Es ist das dritte Mal in Folge, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone stagniert. Ein Grund dafür: Der Konsum - sonst Frankreichs wichtigster Wachstumsbringer - ist jetzt schon länger rückläufig. Die Arbeitslosenrate wandelt auf einem 13-Jahres-Hoch, dem höchsten Stand seit Ende der 1990er Jahre. Auch das Handelsdefizit bewegt sich annähernd auf Rekordniveau.

„Le Monde“: „Führung noch unter Beweis stellen“

Entsprechend verlief auch die mediale Bilanz für die ersten 100 Tage von Hollande im Amt. Die renommierte Zeitung „Le Monde“ meinte auf ihrer Titelseite, dass der Präsident seine „Führung erst noch unter Beweis stellen“ müsse. Auffällig kritische Töne schlug auch die linke „Liberation“ an: „Die 100 Tage von Hollande - normal oder gemächlich?“ Und der konservative „Figaro“ veröffentlichte eine Umfrage, derzufolge 54 Prozent der Franzosen mit Hollandes Amtsführung unzufrieden sind - der zweitschlechteste Wert für einen Präsidenten rund drei Monate nach seiner Wahl.

Fahrplan weitgehend eingehalten

Seinen Fahrplan für die ersten 100 Tage im Amt hat Hollande jedoch weitgehend eingehalten. Das erste Reformpaket der sozialistisch geführten Regierung sieht vor allem Steuererhöhungen für wohlhabende Erben, Spitzenverdiener und Großunternehmen vor. 7,2 Milliarden Euro sollen allein bis Ende des Jahres über Abgabenerhöhungen in die Staatskassen gespült werden, um das Haushaltsdefizit zu senken. Das Pensionsalter für sehr früh ins Arbeitsleben gestartete Franzosen wurde per Dekret wieder von 62 auf 60 Jahre gesenkt.

Ausgabenkürzungen sind in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Regierungsmitglieder senkten öffentlichkeitswirksam ihre eigenen Bezüge. Auch der Präsident verdient künftig 30 Prozent weniger als sein Vorgänger Sarkozy. Dessen unbeliebte Reformprojekte wurden kurzerhand eingestampft. Dazu gehörte unter anderem die „soziale Mehrwertsteuer“. Sie hätte eigentlich im Oktober eingeführt werden sollen, um Unternehmen von Sozialabgaben entlasten zu können.

„Betäubender Effekt“ bei Hollande

Doch den Franzosen reicht das nicht. Anders als Sarkozy, „der von Beginn an ein Projekt nach dem anderen aus dem Hut gezaubert hat“, trete Hollande nicht als „der große Macher“ in Erscheinung, meint Dominik Grillmayer vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg. Auch der Soziologe Denis Muzet urteilt in „Le Monde“, nach den aufregenden Jahren unter „Hyper-Sarko“, der die Franzosen bis zum Überdruss „gedopt, ja unter Drogen gesetzt“ habe, habe Hollande für manche einen „betäubenden Effekt“ gehabt. Grillmayer und Muzet sind sich einig, dass Hollande künftig mehr Führung zeigen müsse.

Mit Wachstumskomponente gepunktet

Seit seiner Amtseinführung zeigte Hollande auch in Europa Präsenz, von seinem umstrittenen Vorgehen zur Bewältigung der Krise rückte er nicht ab. Er sprach sich wiederholt für die Erweiterung des Fiskalpakts um eine Wachstumskomponente aus, eine Forderung, die vor allem die Südstaaten in der Euro-Zone immer vehementer vertreten. Ende Juni beschlossen die Regierungschefs der Europäischen Union dann diesen Wachstumspakt.

Finanzminister Pierre Moscovici verglich die Rolle seines Staatschefs in der Euro-Zone kürzlich mit dem eines Bindestrichs, der zwischen dem Norden und dem Süden mit ihren ganz unterschiedlichen Lösungsansätzen für die Krise steht und beide miteinander verbindet.

Schwelende Unruhe in Vorstädten

Doch es gibt innerhalb Frankreichs ein schwelendes Sozialproblem, von Vorgänger Sarkozy war ein Scherbenhaufen hinterlassen worden: So hatte eine Wiederholung der schweren Jugendkrawalle vergangener Jahre das Land in der Nacht auf Dienstag aus der Sommerruhe gerissen. Der Konflikt mit der Polizei in Amiens im Norden des Landes war eskaliert, es gab mindestens 17 Verletzte.

Hollande versicherte, der Staat werde „alle Mittel“ nutzen, um gegen die Gewalt vorzugehen. Premierminister Jean-Marc Ayrault kündigte an, die Regierung werde „größtmögliche Härte“ zeigen. Die Regierung will künftig mehr Geld und Stellen für die Sicherheitskräfte bereitstellen. Drei Polizeigewerkschaften riefen die Regierung nach dem „kriminellen Verhalten entschlossener Rowdys“ und dem „versuchten Mord an Polizisten“ zu entschiedenem Handeln auf.

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