Faymann kontert ÖVP-Chef: Kein Interesse an Euro-Rauswurf

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) warnt vor einem Zerbrechen der Euro-Zone. Die negativen Folgen würden dabei allfällige Vorteile für einzelne Länder „bei weitem übersteigen“, so Faymann. Einen „Rauswurf“ einzelner Staaten könne er daher nicht empfehlen.

Spindelegger: Möglichkeit für Rauswurf schaffen

Faymann reagierte damit auf die gestrigen Aussagen von Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP). Er hatte in einem Interview mit dem „Kurier“ (Freitag-Ausgabe) gesagt, man brauche im Falle von Ländern, die sich nicht an Verpflichtungen halten, „Möglichkeiten, dass man jemanden aus der Währungsunion rausschmeißt“.

Wenn es diese Regel schon gäbe, „hätte man schon Konsequenzen ziehen müssen“, so der Außenminister, ohne jedoch Griechenland in diesem Zusammenhang namentlich zu erwähnen.

Eine Vertragsänderung, die zum Ausschluss eines Landes aus dem Euro-Raum nötig wäre, braucht allerdings Zeit. Spindelegger schätzt „fünf Jahre“. Laut „Kurier“ glaubt der Vizekanzler, dass das nicht zu lange wäre. Das Vertrauen in die Währung würde allein durch das Bemühen um eine Vertragsänderung steigen. Er zeigte sich auch „fest davon überzeugt“, dass eine derartige Vertragsänderung „durchzubringen ist“.

Finnischer Minister rudert zurück

Eine noch drastischere Wortwahl hatte am selben Tag Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja gewählt - er halte ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone für unausweichlich, sagte er gegenüber der britischen Zeitung „Daily Telegraph“.

Er berichtete zugleich, finnische Regierungsvertreter hätten Vorbereitungen getroffen für ein Ende der Gemeinschaftswährung mit einem „Handlungsplan für jede Eventualität“. Kurz darauf ruderte er jedoch zurück. Seien Aussagen seien „missverständlich“ gewesen, so Tuomioja gegenüber dem finnischen Radiosender YLE.

EU-Kommission: Euro „unumkehrbar“

Die EU-Kommission betrachtet den Euro trotz der gegenwärtigen Schuldenkrise als „unumkehrbar“. „Die EU-Kommission arbeitet nicht an einer Aufteilung der Euro-Zone oder an Notfallplänen oder an einem Grexit (Griechenland-Exit, Anm.) oder daran, dass irgendein anders Land die Währungsunion verlässt“, sagte EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly heute.

Der Sprecher betonte, die Kommission wolle Aussagen Tuomiojas nicht kommentieren, wonach sich Finnland auf einen Zerfall der Euro-Zone vorbereite.

„Wir betrachten den Euro als irreversibel, so wie Präsident (Jose Manuel Durao, Anm.) Barroso dies im Mai gesagt hat“, sagte der Kommissionssprecher. Die EU-Kommission habe auch zur Kenntnis genommen, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter auch von Finnland, erklärt hätten, alles zu tun, um die Unversehrtheit des Euro zu bewahren. Auch die EU-Kommission arbeite hart daran, die Unversehrtheit der Währungsunion sicherzustellen.