Syrische Aufständische sehen Brahimi mit Skepsis

Die syrischen Regimegegner sehen den neuen UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi mit Skepsis. Der Einsatz des algerischen Diplomaten dürfe nicht zu einem weiteren „Deckmantel“ für die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft werden, heißt es in einer heute veröffentlichten Erklärung des Rates der Führung der Revolution in Damaskus.

Während des Einsatzes von Brahimis Vorgänger Kofi Annan habe das Regime vor den Augen der UNO-Beobachter kaltblütig Tausende von Menschen getötet. Den Syrischen Nationalrat und andere Vertreter der Exilopposition warnte der Revolutionsrat davor, im Gespräch mit Brahimi „im Namen der Revolution“ zu sprechen. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad hatte die Mission Brahimis begrüßt.

Obama droht mit Militärschlag

Warnungen hatte es schon früher gegeben, so deutlich trat US-Präsident Barack Obama gegenüber dem syrischen Regime aber noch nie auf. Sollte Syrien den Einsatz chemischer oder biologischer Waffen vorbereiten oder tatsächlich einsetzen, werde eine „rote Linie“ überschritten. Erstmals schließt er direkt eine Militärintervention nicht mehr aus: Chemiewaffen würden „meine Kalkulation entscheidend verändern“, so Obama.

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Nach Obamas Drohung warnte Russland die USA indirekt vor einem Alleingang. Moskau lege viel Wert darauf, dass internationales Recht und die Charta der Vereinten Nationen nicht verletzt würden. Das sagte Außenminister Sergej Lawrow heute bei einem Treffen mit dem chinesischen Staatsrat Dai Bingguo, wie die Agentur ITAR-TASS berichtete. „Das ist der einzig wahre Weg in der heutigen Situation“, sagte Lawrow.