Wer fürchtet sich vor Frank S.?

In zumindest einem sind sich alle heimischen Parteien einig: Sie wollen im Parlament nicht für eine Partei des austrokanadischen Unternehmers Frank Stronach Platz machen, sehen ihn offiziell überhaupt nicht als Bedrohung, lassen aber keine Gelegenheit aus, gegen Stronach mobilzumachen - zuletzt die ÖVP sogar mit Korruptionsvorwürfen.

ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath sagte am Mittwoch gegenüber dem Ö1-Morgenjournal, das Justizministerium habe auf seinen Wunsch hin bereits geprüft, ob Stronachs „Stimmenkäufe“ durch das Antikorruptionsgesetz grundsätzlich erfasst seien. Die ÖVP-Ansage ist vor allem PR: Ein Straftatbestand wäre in diesem Fall wohl kaum nachweisbar - dank der recht zahmen Formulierungen der jüngsten rot-schwarzen Novelle. Und selbst wenn: Die neuen Antikorruptionsgesetze gelten erst ab 2013.

„Ungustiös“, aber nicht zu ahnden

Auch in Zukunft müsste jedoch ein Gericht zweifelsfrei nachweisen, dass finanzielle Zuwendungen unmittelbar an Abgeordnete eine bestimmte hoheitliche Handlung „erkauft“ hätten. Dass die Beteiligten das selbst zugeben, ist wohl nicht zu erwarten. Wenn umgekehrt künftig beide betonen, dass das Geld keine Auswirkung auf das Handeln des Amtsträgers - nun konkret etwa die Abgabe von Unterstützungserklärungen - gehabt habe, wird der Nachweis eines Straftatbestands schon ziemlich schwer.

In Richtung von Abgeordneten, die trotzdem auf Nummer sicher gehen wollen, meinte Antikorruptionsexperte Hubert Sickinger gegenüber Ö1: „Etwas zynisch gesagt: Diejenigen, die zur Stronach-Partei wechseln wollen, sollten das heuer machen" - mehr dazu in oe1.ORF.at. Um die tatsächliche Ahndung kann es Ikrath vorerst also gar nicht gehen. Umso deutlicher betonte er, dass er das Vorgehen Stronachs für „sehr ungustiös“ und einen „demokratiepolitischen Tiefpunkt“ halte.

Im Visier aller Parlamentsparteien

Die ÖVP ist dabei laut dem Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer (ÖVP) überzeugt, dass man „keinen einzigen“ Abgeordneten an Stronach verlieren werde. Für die SPÖ legt Klubchef Josef Cap die Hand ins Feuer, dass nach dem Abgeordneten Gerhard Köfer kein weiterer Mandatar zu Stronach überlaufen werde. Ähnliche Töne sind von den Grünen, der FPÖ und dem BZÖ zu hören. Alle fünf Parteien werden zudem nicht müde zu erklären, dass Stronach für sie ganz und gar keine Gefahr darstelle.

In ebensolcher Einigkeit lassen die fünf Parlamentsparteien aber keine Gelegenheit aus, um Stronach schon jetzt - einen Monat vor dem geplanten Parteistart am 23. September - ins Visier zu nehmen; sei es wegen seiner angeblichen finanziellen Versprechen an Abgeordnete, sei es wegen seines „autoritären Stils“, sei es wegen seiner „Steuerflucht“, sei es wegen seiner Angst vor „Kontakt mit der Bevölkerung“, weil er sich mit der Hilfe von drei Abgeordneten das Sammeln von Unterstützungserklärungen unter den Bürgern erspart.

Aufmerksamkeit ist käuflich

Die Sorge der Parlamentsparteien hat ihre guten Gründe: Einer Umfrage des Instituts Makam zufolge begrüßt mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Österreicher Stronachs Entscheidung, eine eigene Partei zu gründen. 46 Prozent der Befragten attestieren seiner Bewegung auch Erfolg, und für 37 Prozent ist der Milliardär ein „großer Sympathieträger“, hieß es in einer Aussendung. Daran ändert offenbar auch nichts, dass Stronach im Hinblick auf seine Inhalte äußerst „wendig“ zu sein scheint.

Als die politische Konkurrenz ihn angesichts seiner Zurück-zum-Schilling-Forderung zuletzt als wirtschaftspolitisch „verantwortungslos“ abzustempeln versuchte, erklärte er prompt, das sei nur als mögliches Notfallszenario zu überlegen. Zudem kann sich Stronach auf jeden Fall die Aufmerksamkeit der Wähler „kaufen“. Mit seiner Ankündigung, „mindestens“ 25 Mio. Euro für den Einzug seiner Partei in den Nationalrat investieren zu wollen, wäre sein Wahlkampfbudget zumindest doppelt so groß wie die bisher höchsten Wahlkampfkosten in Österreich.

Links:

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