Athen: 30 Milliarden durch Privatisierungen

Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras will durch Privatisierungen innerhalb von vier Jahren insgesamt 30 Mrd. Euro einnehmen. „Unser Ziel ist es, 30 Milliarden Euro bis 2016 zu erlösen“, sagte Samaras der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).

„Aber wir werden noch mehr tun“, fügte Samaras hinzu. „Ich sage, warum verkaufen wir nicht auch die Eisenbahn? Oder: Warum etwa soll der Staat Wettbüros besitzen?“ Griechenland sei „sehr reich an Ressourcen“.

Schwierigkeiten durch Euro-Ausstiegsdebatte

Samaras wies zugleich auf Schwierigkeiten bei den Privatisierungen hin. „Jedes Mal, wenn ein deutscher, niederländischer oder österreichischer Politiker unseren Euro-Austritt ins Gespräch bringt, denke ich: Wie soll ich da Staatsbetriebe privatisieren?“, so der Ministerpräsident, der morgen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zusammentrifft. „Welcher Unternehmer investiert Euros bei uns, wenn er vielleicht Drachmen zurückkriegt?“

Neues Sparpaket „innerhalb der nächsten Wochen“

Nach einem Gespräch mit Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker kündigte Samaras gestern an, ein neues Sparpaket „innerhalb der nächsten Wochen“ unter Dach und Fach bringen zu wollen. Zugleich versicherte Samaras, sein Land werde trotz aller wirtschaftlichen Probleme alle mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Ziele erreichen.

Athen hatte zugesichert, seine Ausgaben bis 2014 nochmals um rund 11,5 Milliarden Euro zu reduzieren. Größtes Problem Griechenlands sei die mehrjährige Rezession, die Steuereinnahmen versiegen ließe und die Griechen in hoher Zahl in die Arbeitslosigkeit getrieben hätte, erklärte Samaras.

Juncker zu Grexit: „Absolut dagegen“

Juncker wies seinerseits Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone abermals energisch zurück. „Ich möchte sagen, dass ich absolut dagegen bin, dass Griechenland aus der Euro-Zone austritt“, sagte Juncker nach dem Treffen mit Samaras in Athen. Ein solcher Austritt würde die gesamte Währungsunion gefährden.

„Letzte Chance für Griechenland“

Allerdings verlangte Juncker von Athen weitere Anstrengungen zur Bewältigung der hohen Verschuldung. „Die weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen Griechenlands ist von absolut vorrangiger Bedeutung“, sagte er. „Es ist die letzte Chance für Griechenland.“

„Robuste und glaubwürdige Schritte“ seien notwendig. Außerdem müsse Athen bei Strukturreformen etwa am Arbeitsmarkt aktiver vorgehen, forderte Juncker. Er fügte hinzu: „Der Privatisierungsprozess, der versprochen wurde, muss neu gestartet werden.“ Mehrfach betonte Juncker, das Land leide unter einer Glaubwürdigkeitskrise.

Samaras: „Brauchen ein wenig Luft zum Atmen“

Unmittelbar vor seinen geplanten Besuchen in Berlin und Paris hat der griechische Regierungschef zuvor um mehr Zeit zur Umsetzung der von den internationalen Geldgebern des Landes verlangten Reformen gebeten.

Was Griechenland wolle, sei „ein wenig Luft zum Atmen, um die Wirtschaft rasch in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen“, sagte Samaras der „Bild“-Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Athen fordere „kein zusätzliches Geld“ und stehe zu seinen „Verpflichtungen und zur Erfüllung aller Vorgaben“. „Mehr Zeit bedeutet nicht automatisch mehr Geld“, sagte der konservative Politiker.