Wehrpflicht: Pröll tritt für Volksabstimmung ein

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) fordert laut „Kurier“ eine Volksabstimmung über die Zukunft des Bundesheeres und die Wehrpflicht. Er würde diese gerne vor der nächsten Nationalratswahl - regulärer Termin Herbst 2013 - durchgeführt sehen.

Mehr dazu in noe.ORF.at

Platter und Wallner für Volksabstimmung

Neben Erwin Pröll sprechen sich auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter und Vorarlbergs Markus Wallner (beide ÖVP) für eine Volksabstimmung aus. „Bei einer so wichtigen Frage wie der Beibehaltung der Wehrpflicht muss die Bevölkerung gefragt werden“, erklärte Platter heute in einer Aussendung.

Mehr dazu in tirol.ORF.at und vorarlberg.ORF.at

Rauch deutet Deal an

Während Pröll von Parteikollegen aus den Ländern Unterstützung für seinen Wunsch nach einer Volksabstimmung bekommt, hielt sich die Bundes-ÖVP mit einer Bewertung zurück. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch junktimierte im „Kurier“ (Montagausgabe) das Thema mit dem „Demokratiepaket“ der Volkspartei. „Man kann darüber reden, aber nur dann, wenn die SPÖ unserem Demokratie-Paket zustimmt“, wird Rauch zitiert.

ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits meldete sich unterdessen mit einer Aussendung zu Wort: Die ÖVP stehe für den Erhalt der Wehrpflicht, weil nur so die Sicherheit des Landes gewährleistet werden könne. „Erst kürzlich hat auch (...) Pröll genau das ausgesprochen, was die Menschen denken – nämlich, dass sie die Beibehaltung der Wehrpflicht wollen“, hält der ÖVP-Wehrsprecher fest.

Darabos begrüßt Vorstoß

Begrüßt wurde der Pröll-Vorstoß unterdessen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), der per Aussendung von einem ersten „Signal für einen Schwenk der ÖVP in Richtung SPÖ-Linie“ spricht. Ähnlich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, derzufolge die SPÖ bereits seit Monaten eine Befragung der Bürger über die Wehrpflicht fordert.