Faymann warnt vor leichtfertigen Griechenland-Aussagen

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat heute nach dem Ministerrat vor leichtfertigen Aussagen zu einem etwaigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt.

Eine genaue Entscheidung darüber, ob und wie das Land die Aufgaben und Reformen erfüllt, lasse sich erst nach dem Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sagen. Den Bericht der Kontrolleure der internationalen Geldgeber erwartet er für Ende September.

Der Bericht werde Klarheit darüber schaffen, welche Fortschritte die Griechen machen und welche Reformen realistischerweise zu erwarten sind: „Das sind die Bedingungen, die wir gestellt haben.“ Mit Erfüllung dieser Aufgaben würde Griechenland selbst über einen Verbleib in der Euro-Zone entscheiden. Er warne jedenfalls davor zu sagen, „wenn die Griechen die Euro-Zone verlassen, ist alles in bester Ordnung. Das Gegenteil ist der Fall“, so Faymann.

Gemeinsamer Weg „wünschenswert“

Die Rückzahlung alter Euro-Schulden in einer neuen Währung wäre noch schwieriger als geordnete Programme, zeigte sich der Kanzler überzeugt. Die Auswirkungen auf die sozialpolitische Situation - er verwies auf Armut und Arbeitslosigkeit - wäre „alles andere als politisch wünschenswert“.

Faymann räumte ein: „Niemand kann versprechen, dass diese Euro-Zone für alle Ewigkeit so viele Mitglieder hat, vielleicht noch mehr.“ Man könne auch nicht vorhersagen, dass ein Land für immer in einer Gemeinschaft bleibe, das entscheide das jeweilige Land. „Aber wünschenswert ist es, dass wir einen gemeinsamen Weg finden unter Einhaltung der Bedingungen für eine gemeinsame Europäische Union und für eine gemeinsame Euro-Zone.“