Draghi wehrt sich gegen Kritik an EZB

Europas oberster Währungshüter Mario Draghi setzt sich gegen die harsche Kritik an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Wehr.

„Die Europäische Zentralbank wird alles Notwendige tun, um die Preisstabilität zu gewährleisten“, schreibt Draghi in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag-Ausgabe): „Sie wird unabhängig bleiben. Und sie wird immer im Rahmen ihres Mandats handeln.“ Angst und Irrationalität an den Kapitalmärkten mit entsprechenden Folgen erforderten aber außergewöhnliche Maßnahmen.

„Verbotene monetäre Finanzierung“

Zuletzt hatten Experten vor allem aus Deutschland der Notenbank vorgeworfen, sie habe im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise wiederholt rote Linien überschritten. Etwa mit dem Kauf von Staatsanleihen gefährde sie die Stabilität des Euro und setze ihre Unabhängigkeit aufs Spiel.

Der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hatte das Anleiheprogramm als „verbotene monetäre Finanzierung“ von Staatshaushalten bezeichnet. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte, solche Hilfsaktionen könnten „süchtig machen wie eine Droge“. Auch für ihn ist die EZB-Strategie, Staatspapiere zu kaufen, um das überhöhte Zinsniveau in den Euro-Krisenländern zu drücken, zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse.

Weniger nationale Kompetenzen

In der „Zeit“ betonte Draghi, dass die EZB auf die Störung an den Finanzmärkten reagieren müsse: „Wenn an den Kapitalmärkten Angst und Irrationalität vorherrschen, wenn sich der gemeinsame Finanzmarkt wieder entlang der Ländergrenzen aufspaltet, dann erreicht das geldpolitische Signal der EZB nicht alle Bürger der Euro-Zone gleichermaßen.“

Deshalb müsse die Notenbank eingreifen, um Preisstabilität zu gewährleisten: „Dies kann hin und wieder außergewöhnliche Maßnahmen erfordern.“ Aus Sicht des EZB-Präsidenten müssen die Euro-Länder Kompetenzen abgeben, um die Währungsunion langfristig zu stabilisieren. Nötig sei eine effektive Überwachung der Staatshaushalte, Mindeststandards für die Wettbewerbsfähigkeit und eine gemeinsame Finanzmarktarchitektur.