EU-Sondergipfel zu Finanzplanung im November

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten sollen bei einem Sondergipfel voraussichtlich im November den Streit über künftige Billionenausgaben der Europäischen Union entscheiden. Das sagte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Zyperns Europaminister Andreas Mavroyiannis, gestern am Rande eines Treffens mit seinen Ressortkollegen in Nikosia.

Mit dem Sondergipfel über die EU-Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 soll vermieden werden, dass der Streit um Ausgaben mit einer Obergrenze von rund einer Billion Euro den nächsten regulären EU-Gipfel am 18./19. Oktober in Brüssel überschattet, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Vermutlich werde der Gipfel in der zweiten November-Hälfte stattfinden.

Mavroyiannis sagte, die Ratspräsidentschaft wolle im September Optionen für einen Kompromiss zwischen den Nettozahlerstaaten und den Empfängerländern von EU-Geldern aufzeigen. Erstmals sollen dann Zahlen in dem Verhandlungsdokument enthalten sein. Dieses werde „schließlich von den Staats- und Regierungschefs sehr wahrscheinlich im November bei einem außerordentlichen Treffen diskutiert werden“.