Moser im Streit um U-Ausschuss hart

Nach dem Eklat am Freitag rund um den Korruptions-Untersuchungsausschuss ist Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (Grüne) jetzt um Schadensbegrenzung bemüht. Sie will noch vor der nächsten planmäßigen Ausschusssitzung am Donnerstag mit den anderen Fraktionen über die verfahrene Situation beraten. Anlass für den Streit: SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ wollten einen Antrag für einen Zeitplan einbringen, den Moser aber nicht zuließ. Die Begründung: Der Antrag enthalte auch einen zeitlichen Fahrplan für die Aktenvorlage, was nicht zulässig sei. Eine Meinung, zu der Moser weiter steht.

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Prammer will vermitteln

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will im Streit zwischen den Grünen und den anderen Fraktionen vermitteln. In einem Gespräch habe sie heute mit Moser vereinbart, dass es am Donnerstag eine Aussprache mit Vertretern aller Fraktionen und ihr selbst gebe, erklärte Prammer gegenüber der APA. Rechtlich ist Prammer übrigens nicht einer Meinung mit Moser.

Bei dem Gespräch am Donnerstag sollen die unterschiedlichen Rechtsstandpunkte diskutiert werden, die Parlamentsdirektion und ihre Expertise werden dabei behilflich sein, meinte Prammer. Sie hoffe, dass man danach alle Rechtsunsicherheiten ausgeklammert haben werde. Ziel sei es, die Differenzen möglichst schnell aus der Welt zu schaffen, damit der Ausschuss wieder arbeiten kann.

FPÖ gesprächsbereit, BZÖ fordert Rücktritt

Die FPÖ zeigte sich gesprächsbereit, wie Fraktionsführer Walter Rosenkranz sagte. Die Freiheitlichen stehen allerdings weiterhin auf dem Standpunkt, dass Moser mit ihrer Beurteilung des Antrags falsch liegt. Unter Umständen werde man es zwar schaffen, am Donnerstag, wenn auch eine Geschäftsordnungssitzung stattfinden soll, eine Zeugenliste zusammenzubringen.

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner hingegen will Moser im Rahmen des Gesprächs zum Rücktritt als Vorsitzende des U-Ausschusses auffordern. „Die Grünen und die Vorsitzende Gabriela Moser blockieren den Untersuchungsausschuss“, findet er. Ein Vorsitzwechsel durch einen freiwilligen Rückzug Mosers sei nötig, meinte Petzner.