Krisensitzung: U-Ausschuss droht Aus

Im Parlament findet eine Krisensitzung zum Korruptions-U-Ausschuss statt. Es geht um ein verfahrensrechtliches Detail, das die Grünen und die vier anderen Fraktionen entzweit hat. Rechtsgutachten dazu widersprechen einander, eine Lösung in der Sache ist unwahrscheinlich. SPÖ und ÖVP könnten mit ihrer Mehrheit daher für ein vorzeitiges Ende der Ausschussarbeit sorgen.

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Publiziert am 06.09.2012