Japan muss wegen Budgetstreits Sparpaket schnüren

Das hoch verschuldete Japan ist wegen eines Streits zwischen Regierung und Opposition um die Ausgabe neuer Staatsanleihen in gewaltige Finanzierungsschwierigkeiten geraten.

Die Regierung in Tokio kündigte heute an, kurzfristig Ausgaben in Höhe von voraussichtlich fünf Billionen Yen (rund 50 Mrd. Euro) bis November zu kürzen, da sonst die Zahlungsunfähigkeit drohe. Sollten sich die Regierung und die Opposition nicht schnellstens auf einen Kompromiss einigen, könne es zu weiteren für die Bürger schmerzhaften Einschnitten kommen.

Die Opposition weigert sich, einem Gesetz der regierenden Demokratischen Partei (DPJ) von Premier Yoshihiko Noda zuzustimmen, das die Regierung zur Ausgabe neuer Staatsanleihen ermächtigt. Die Opposition will so eine Parlamentsauflösung und Neuwahlen erzwingen.