Themenüberblick

„Ignorieren funktioniert nicht“

Es war zunächst allgemein als Scherz verstanden worden, doch schon vor dem offiziell gewordenen Politikabenteuer lieferte sich Frank Stronach mit ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger einen medial breitgetretenen Schlagabtausch über einen Kauf der ÖBB.

Dass die Bundesbahnen tatsächlich privatisiert und etwa von Stronach aufgekauft werden könnten, ist mehr als unwahrscheinlich, zumindest, solange die SPÖ etwas mitzureden hat. Aus Sicht Stronachs war der tagelange Schlagabtausch natürlich positiv, betonte der Politologe Peter Filzmaier im ORF.at-Interview: Stronach greife „dankbar“ alles auf, was ihm Präsenz in den Medien verschaffe. „Dafür riskiert er auch ein gewisses Maß an Skurrilität, wenn er dafür eine ganze Seite in der Zeitung bekommt.“

Warnung vor „medialem Mitnehmen“

Heikler ist nach Ansicht Filzmaiers dagegen die Situation für die ÖVP, die mit diesem Schlagabtausch einem direkten Kontrahenten um Wählerstimmen indirekt auch helfe. Spindeleggers Aussage beim ORF-„Sommergespräch“, wonach ein Kauf der Bundesbahnen für Stronach eine denkbare Variante sein könnte, sei sichtlich für den TV-Auftritt vorbereitet gewesen.

Politologe Peter Filzmaier

ORF.at/Dominique Hammer

„Stronach kann implodieren“

Auch wenn Stronach möglicherweise mehr Stimmen im Lager der FPÖ fischen könnte, sei auch die ÖVP eine Partei, die so wie Stronach mitte-rechts stehe. Und Spindelegger verschaffe mit der ÖBB-Kaufaufforderung und der Ankündigung, mit Stronach über einen Verkauf reden zu wollen, Stronach „zusätzliche Präsenz“. Es könne jedenfalls nicht das Ziel der Volkspartei sein, dass sie den Konkurrenten bis zum Wahltag „medial mitnimmt“.

Filzmaier räumt allerdings ein, dass auch eine Strategie, die auf Verschweigen und Ignorieren setze, im Falle Stronachs nicht funktionieren würde. Dieser sei medial einfach zu präsent, als dass man ihn totschweigen könnte. Dazu komme, dass sich der Milliardär entsprechende Medienpräsenz auch kaufen könne. Die ÖVP lande mit dem ÖBB-Privatisierungsthema zwar einen Seitenhieb auf die SPÖ, doch wahlstrategisch bringe das wenig: Die Volkspartei zwinge dem Koalitionspartner damit zwar ein „mühsames Spiel“ auf - doch wählermäßig sei die Sozialdemokratie ja nicht der Hauptgegner.

Kompetenz infrage stellen

Gefragt, wie die ÖVP Stronach am ehesten ausbremsen könnte, wies der Politologe darauf hin, dass eine Strategie, die darauf setzt, Stronach als unseriös und politisch nicht kompetent darzustellen und seine Biografie entsprechend zu beleuchten, wohl sinnvoll wäre. Das geschehe auch zum Teil bereits, so Filzmaier.

Er verwies auch darauf, dass Stronachs Parteiprojekt durchaus noch „implodieren“ könne. Er habe zwar ein paar Abgeordnete für sich gewonnen, doch nun müsse ein Programm folgen - und das müsse er auch erfolgreich der Öffentlichkeit präsentieren. Und: Auch Stronachs Finanzkraft habe eine Grenze. Ab Beginn des Intensivwahlkampfs gilt laut neuem Gesetz eine Werbekostenbeschränkung, die für alle wahlwerbenden Parteien gilt. Diese liegt allerdings bei immerhin sieben Mio. Euro.

Die SPÖ-Zwickmühle

Die SPÖ werde versuchen, das Thema ÖBB tunlichst aus dem Wahlkampf herauszuhalten, so Politologe Peter Filzmaier. Zwar könne damit die Stammklientel bedient werden, zugleich bringe man aber die gesamte „ÖBB-Kritikfront“ gegen sich auf. Nicht zuletzt wegen der Inseratenaffäre seien die ÖBB für die SPÖ kein Wahlkampfthema.

„Sehnsucht nach Neuem“

Erschwerend für die etablierten Parteien - insbesondere für die Konkurrenten ÖVP, FPÖ und BZÖ - komme hinzu, dass die „Sehnsucht nach jemand Neuem für die Wahlberichterstattung medial einfach zu groß“ sei. Stronach werde auch deshalb dankbarst angenommen, da das Antreten einer Stronach-Partei Spekulationen über den Wahlausgang spannender mache.

Abzuwarten bleibt, ob der ÖVP-Stronach-Schlagabtausch über die ÖBB oder andere Themen wieder aufflammt. SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures hatte nach tagelangem Schweigen jedenfalls klargestellt, dass die Bundesbahnen „nicht zum Verkauf“ stünden. BZÖ-Chef Josef Bucher wollte trotzdem eine Privatisierungsinitiative im Parlament starten. Mit dem Verkauf könnten die Schulden „wenigstens teilweise“ getilgt werden, so Bucher. Die Seriosität potenzieller Käufer müsse aber zuerst geprüft werden.

Guido Tiefenthaler, ORF.at

Links: