Abkommen mit Investoren unterzeichnet

Das von Armut und Gewalt gebeutelte Honduras plant ein turbokapitalistisches Wunderland: Drei autonome Stadtstaaten sollen auf dem Reißbrett geplant werden, diese sollen mit eigenen Gesetzen und Steuern für einen wirtschaftlichen Boom sorgen. Schon seit Beginn der Planung reißt die Kritik daran aber nicht ab.

Nun hat die Regierung mit einer Gruppe internationaler Investoren ein Memorandum unterzeichnet. Die erste Phase des Projekts soll im Oktober schon gestartet werden. Für 15 Millionen Dollar sollen zunächst 5.000 neue Jobs geschaffen werden. In der Zukunft verspricht sich die Regierung sogar 200.000 neue Arbeitsplätze.

Stadtregierung wird - vielleicht - gewählt

„Es ist das wichtigste Projekt in 50 Jahren für Honduras“, sagte Carlos Pineda, der in der Regierung für die Zusammenarbeit mit privatwirtschaftlichen Partnern zuständig ist, bei der Unterzeichnung.

Die „Modellstädte“ sollen eigene Gesetze, Rechtsprechung, Regierungen und Polizei haben. Auch sollen sie ihre Einwanderungsbestimmungen selbst festlegen können. Und ihnen soll es vor allem möglich sein, internationale Handels- und Investmentverträge abzuschließen. Völlig offen ließ man bisher, wer die Städte regieren soll. Zunächst war von einer vom Präsidenten eingesetzten Expertenkommission die Rede gewesen. Vielleicht könnte irgendwann die Stadtregierung auch gewählt werden, hieß es.

Zurück zur Bananenrepublik?

Kritiker befürchten einen „Staat im Staat“, der nicht nur die nationale Gesetzgebung unterwandert, sondern auch Arbeitsrechte aushöhlt und damit die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet. Auch das indigene Volk der Garifuna macht gegen das Projekt mobil, eine der drei Städte soll auf dem von ihnen bewohnten Territorium errichtet werden. Vor laschen Umweltgesetzen warnen die Kritiker ebenfalls. Die Pläne werden eine ausländische Elite mit Steuerzuckerln anlocken.

So warnen sie vor einem Rückfall zu „Bananenenklaven“ und verweisen damit auf die Zeit, als Honduras quasi Kolonie des US-Konzerns United Fruit Company war. Auch internationale Medien sparten nicht mit Kritik: „Wer will Honduras kaufen?“, fragte die „New York Times“, die „Demokratie wird mit Füßen getreten“, meinte der „Independent“.

Konservativer Präsident treibt Projekt an

Der Präsident von Honduras, Porfirio Lobo, gilt als Drahtzieher des Plans. Der Kandidat der rechtskonservativen Nationalen Partei (PN) war 2009 in einer fragwürdigen Wahl zum Präsidenten gemacht worden, nachdem das Militär gegen seinen linksgerichteten Vorgänger Manuel Zelaya geputscht hatte. Zelaya wollte die Verfassung ändern, um sich eine zweite Amtszeit zu ermöglichen. Lobo, Unternehmer und Großgrundbesitzer, musste zunächst mitansehen, wie sein Land für Monate deshalb isoliert war, ehe sich die diplomatischen Kontakte wieder verbesserten.

Details völlig unklar

Etliche Details sind aber noch völlig unklar: Sogar der Ort für die Städte ist noch offen. In der Nähe von Puerto Castilla soll die erste Zone entstehen. Vage wurden auch das Sula-Tal, das Agalte-Tal und der Süden des Landes als mögliche Standorte genannt. Beobachtern zufolge ist auch das Startkapital von 15 Millionen für ein solches Mammutprojekt recht winzig.

Und auch der Zeitplan wirkt überhastet, nicht einmal ein Jahr hat man für die Planung bisher gebraucht. Vergangenen Oktober wurde die Verfassung geändert, um in den Sonderzonen Ausländern den Landerwerb zu ermöglichen. Genau dort setzen die Kritiker an, sie wollen das Gesetz mit einer Verfassungsklage aushebeln - bisher ohne Erfolg. Nun haben sie auch eine internationale Petition gestartet.

Vorbild Hongkong

Die Idee stammt vom US-Ökonomen Paul Romer, Professor an der Stern School of Business an der New York University, der sein Modell von „Charter-Städten“ zum ersten Mal umsetzen darf. Romer ist Vertreter der einschlägig bekannten und radikal marktliberalen Chicagoer Schule der Ökonomie.

Er nennt Hongkong als Beispiel für Städte, die mit sehr wirtschaftsfreundlichen Gesetzen und Institutionen für schnelles Wachstum sorgen. Und er geht davon aus, dass solche Sonderzonen auch aus dem Nichts geschaffen werden können. Romer hatte Honduras besucht, bald danach reisten Delegationen des Landes nach Hongkong, Singapur und Dubai, um sich inspirieren zu lassen. Doch all diese Städte sind historisch gewachsen und nicht künstlich aus dem Boden gestampft worden.

Die Regierung von Honduras sieht das nicht als Hürde - im Gegenteil: „Es ist einfacher, etwas Neues zu schaffen, das gesund und sicher ist, als sich mit den Problemen, die im ganzen Land existieren, herumzuschlagen“, sagte Regierungsberater Mark Klugman. Er spielte auf die enormen Probleme des Landes an: Honduras hat weltweit die höchste Mordrate, spätestens seit dem Putsch 2009 gilt es auch als politisch instabil.

Investoren wollen klein anfangen

Michael Strong, Vorsitzender der Investorengruppe MKG, versuchte die Erwartungen nicht allzu sehr hochzuschrauben: Innerhalb von 18 Monaten sollen ein paar kleinere Unternehmen angesiedelt werden, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Textilverarbeitende Fabriken und Montagewerke kann er sich vorstellen, oder ausgelagerte Callcenter.

Die Idee sei aber schon, langfristig tatsächliche Städte zu errichten. Sobald es die Arbeitsplätze gibt, solle die Infrastruktur mit Wohnhäusern, Geschäften, Schulen und so weiter errichtet werden. Über die Investoren seines Konsortiums wollte Strong nichts sagen. Medienberichten zufolge sollten neben US-Unternehmen noch eine südkoreanische Firma und der kanadische „Pornokönig“ Randy Jorgensen, der zuletzt bereits in Tourismus und Pensionistenheime in Honduras investiert hat, beteiligt sein.

Links:

• Regierungsportal Honduras
• Präsident Honduras
• Charter Cities
• Paul Romer
• AP-Artikel