Rumänischer Premier kündigt Verfassungsreform an

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta wechselt in seinen Bemühungen zur Entmachtung von Staatspräsident Traian Basescu die Strategie. Ponta hat für den Fall eines Sieges bei der Parlamentswahl im Dezember eine Verfassungsreform angekündigt, mit der die Befugnisse des Präsidenten eingeschränkt werden sollen. „Ich denke, dass wir in dem Zusammenhang viel von Österreich lernen können“, sagte der Sozialdemokrat der „Presse am Sonntag“.

In beiden Ländern werde nämlich der Präsident vom Volk gewählt, während die Regierung dem Parlament verantwortlich sei. Er wünsche sich aber wie in Österreich einen Präsidenten, der sich auf Repräsentation beschränke. „Er sollte das Regieren der Regierung überlassen“, sagte Ponta. „Es ist problematisch, wenn sich der Präsident einmischt, und Basescu hat in dieser Hinsicht eine starke Persönlichkeit.“

Da Basescus Amtszeit im Jahr 2014 auslaufe, wäre die Reform auch nicht gegen ihn gerichtet, versicherte der Regierungschef. „Aber sein Nachfolger sollte verstehen, dass es nicht seine Aufgabe ist, der Regierung ins Handwerk zu pfuschen, sondern das Land zu repräsentieren und zwischen den politischen Lagern zu vermitteln.“ Ponta räumte ein, dass er im Konflikt mit Basescu Fehler gemacht habe. „Aber solange ich aus meinen Fehlern lernen kann, besteht Hoffnung.“