U-Ausschuss: Sitzung morgen unwahrscheinlich

Der parlamentarische Korruptionsuntersuchungsausschuss steht still: Nach dem letzten Krach am Donnerstag ist es den Fraktionen bisher nicht gelungen, sich auf einen Termin für die nächste Geschäftsordnungssitzung zu einigen, bei der der weitere Fahrplan festgelegt werden müsste.

Im Gespräch war zuletzt der morgige Termin - dass eine Sitzung stattfindet, war heute Mittag aber eher unwahrscheinlich. FPÖ und BZÖ geben die Schuld dafür den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Schon seit über einer Woche ist der U-Ausschuss geprägt von einem Streit zwischen den Grünen und den anderen Fraktionen. Offiziell dreht er sich um die Zulässigkeit bestimmter Anträge. Die Folge ist, dass es keine Zeugenliste und damit auch keine Zeugenbefragungen gibt, der Ausschuss arbeitet also nicht. Nächstes Thema wäre die Inseratenaffäre um den heutigen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gewesen.

Nun können sich die Fraktionen weiterhin nicht einmal auf einen Termin für die nächste Geschäftsordnungssitzung einigen. Terminprobleme dürfte es für die Ausschussmitglieder eigentlich nicht geben, waren für heute und morgen ursprünglich ohnehin Ausschusssitzungen geplant.