Schuldensünder Portugal bekommt ein Jahr mehr Zeit

Schuldensünder Portugal bekommt ein Jahr mehr Zeit, um seine maroden Staatsfinanzen zu sanieren. Das Ziel des von der Europäischen Union (EU) erlaubten Haushaltsdefizits von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung sei in einem Übereinkommen mit den internationalen Geldgebern auf 2014 verschoben worden, sagte Finanzminister Vitor Gaspar gestern in Lissabon.

Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) teilte unterdessen zum Abschluss ihres fünften Kontrollbesuchs mit, Portugals Sanierungsprogramm sei „im Großen und Ganzen auf gutem Wege“. Die Exporte hätten sich besser als erwartet entwickelt, der Abbau des Außendefizits gehe schnell voran. Unter anderem die höhere Arbeitslosigkeit und das niedrigere verfügbare Einkommen lasteten aber auf dem Steuereinkommen, hieß es.

Vor dem Hintergrund dieser Probleme gab Gaspar nun neue Sanierungsmaßnahmen für 2013 bekannt. Man wolle unter anderem das Privatisierungsprogramm erweitern und bei der Einkommenssteuer neue Stufen einführen. Außerdem werde man die Kapitalertragssteuer und die Immobiliensteuer im Falle von Häusern und Wohnungen im Wert von über einer Million Euro erhöhen. Das Hilfsprogramm der Troika werde unterdessen unverändert beibehalten, so der Minister.