Staatsverträge: SPÖ nun doch für Vorabprüfung

Die SPÖ tritt nun offenbar doch für die Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) nach deutschem Vorbild ein. In Deutschland verkünden die Verfassungsrichter heute, ob der Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In Österreich ist eine Prüfung erst nach Inkrafttreten möglich.

Bundespräsident Heinz Fischer und VfGH-Präsident Gerhart Holzinger plädieren bereits seit längerem für eine Vorabprüfung von Staatsverträgen auch in Österreich. SPÖ-Klubchef Josef Cap schloss sich dieser Position nun im Ö1-Morgenjournal an.

Ausscheren aus koalitonärer Einigkeit

„Wir glauben, dass es Sinn macht, bei so großen Beschlüssen, die völkerrechtliche Abkommen, EU-Verträge betreffen, bereits am Beginn zu überprüfen. Die Schäden - wenn es sich herausstellen sollte - danach wären natürlich groß. Daher ist das ein kluger Vorschlag“, sagte Cap.

„Wir werden uns bemühen, dass das schon in den nächsten Monaten möglich sein kann.“ Vor dem Sommer hatte die SPÖ eine derartige Vorabprüfung noch gemeinsam mit der ÖVP abgelehnt.

Die Volkspartei bleibt auch im Vorfeld der deutschen ESM-Entscheidung bei ihrer Linie. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf argumentiert, dass es nicht Aufgabe der Verfassungsrichter sei, Gesetze mitzugestalten: „Der Verfassungsgerichtshof ist konzipiert als eine Überprüfungsinstanz im Nachhinein, wenn Entscheidungen getroffen sind. Ein anderer Weg wäre eine Aushebelung der gesetzgeberischen Alleinkompetenz unseres Parlaments.“

Derzeitige Rechtslage potenziell brisant

Das Problem an der jetzigen Situation: Staatsverträge können vom Verfassungsgericht erst geprüft werden, nachdem sie ratifiziert und in Kraft gesetzt wurden. Sollten die Höchstrichter entscheiden, dass ein bereits in Geltung befindlicher Staatsvertrag verfassungswidrig ist, dann darf er innerstaatlich nicht mehr vollzogen werden.

Außenpolitisch würde er aber in Geltung bleiben, die Regierung wäre daher im Außenverhältnis an die im Staatsvertrag gemachten Zusagen (etwa Haftungen und Zahlungen beim ESM) gebunden.

FPÖ erfreut über SPÖ-„Einsicht“

Die Freiheitlichen zeigten sich per Aussendung erfreut über die „Einsicht“ der SPÖ, was eine Vorabprüfung von Verfassungsgesetzen betrifft. Diese wäre „sehr sinnvoll“, appellierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl auch an die ÖVP.