Griechische Regierung weiter uneins über Sparpaket

Die griechische Koalitionsregierung ist weiter uneins über das neue Sparpaket. Die drei Parteivorsitzenden konnten sich am Mittwoch auf keine gemeinsame Linie einigen. „Die Gespräche werden weitergehen“, sagte der Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners, Fotis Kouvelis (Demokratische Linke), gestern im griechischen Fernsehen. Entlassungen könne es nicht geben, hieß es. Vorangegangen war ein gut dreistündiges Treffen mit dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras und dem Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos.

„Entlassungen wird es nicht geben“

Auch Venizelos sagte, die Lage sei „schwierig“. Die Zeit aber dränge. Griechenland brauche so schnell wie möglich Geld. „Entlassungen wird es nicht geben“, sagte der Sozialistenchef weiter. Wichtigster Streitpunkt: Die beiden linken Parteien, die Sozialisten und die Demokratische Linke, lehnen die geforderten Entlassungen von 15.000 Staatsbediensteten bis Ende des Jahres sowie Kürzungen für Niedrigverdienende ab.

Troika fordert radikale Einschnitte

Zudem fordern die Vertreter der Geldgeber von der griechischen Regierung weitere radikale Änderungen im Arbeitsrecht, bei Pensionen und Entlassungen im Staatswesen. Wie aus Kreisen des Arbeitsministeriums in Athen verlautete, schlage die Troika vor, dass das Pensionsalter von 65 auf 67 Jahre erhöht wird. Außerdem solle die Sechs-Tage-Woche wieder eingeführt werden. Die Arbeitnehmer sollen bis zu 13 Stunden am Tag arbeiten, wenn der Betrieb das als nötig einstuft. Kündigungsfristen und Abfindungen sollen halbiert werden. Athen lehnt bisher alle diese Maßnahmen ab.

Die Regierungsparteien befürchten, dass diese neuen Sparmaßnahmen zu sozialen Unruhen führen könnten. Diese könnten die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre zunichtemachen. Gestern war es in Athen zu ersten massiven Demonstrationen von Lehrern, Ärzten und sogar Militärs gekommen - sie verliefen friedlich.