U-Ausschuss: Petzner bittet Fischer um Hilfe

BZÖ-Mandatar Stefan Petzner wendet sich angesichts des drohenden Abdrehens des Korruptions-U-Ausschusses durch SPÖ und ÖVP an Bundespräsident Heinz Fischer. In einem Offenen Brief appelliert Petzner heute an Fischer, seine „Stimme zu erheben und öffentlich dafür einzutreten, dass der Untersuchungsausschuss weitergeht“ und das Gespräch mit den einzelnen Fraktionen zu suchen, damit eine Lösung im derzeitigen Konflikt gefunden werden könne.

„Gordischer Knoten“

Er, so Petzner, denke, dass Fischer durch die Autorität und Integrität seines Amtes und durch seine langjährige Erfahrung im Hohen Haus es schaffen könne, „den gordischen Knoten zu durchschlagen und die Fortsetzung der Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Korruption sicherzustellen“.

Es „kann und darf nicht sein, dass sich ausgerechnet die Kanzlerpartei genau dann der Aufklärung entzieht, wenn es um sie selbst geht und sie dafür sogar einen massiven Vertrauensverlust in die Politik, eine weitere Steigerung des Politikerfrustes in Österreich und eine Schädigung des Parlamentarismus in Kauf nimmt“, so der BZÖ-Abgeordnete.

Grünen-Anzeige verschärft Streit

Im Korruptions-U-Ausschuss stehen die Zeichen unterdessen weiter auf Konfrontation. Wie von den Grünen gestern bestätigt, wurde gegen die Klubobmänner Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) nun eine Klage wegen Verleumdung eingebracht. Anlass dafür sind Vorwürfe gegen die grüne Ausschussvorsitzende Moser, mit denen laut Grünen-Vizechef Werner Kogler nun eine „Grenze überschritten“ worden sei. SPÖ und ÖVP reagierten mit scharfer Kritik an der Vorgangsweise der Grünen.

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