Deutsche Neonazi-Datei wird in Betrieb genommen

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um die Morde der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) startet heute in Deutschland die zentrale Neonazi-Datei von Bund und Ländern. 36 deutsche Sicherheitsbehörden sammeln darin ihre Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Datei soll den Informationsaustausch zwischen den Polizeien und Nachrichtendiensten verbessern.

Der deutsche Innenminister, Hans-Peter Friedrich (CSU), nimmt die Neonazi-Datei am Mittag in Berlin offiziell in Betrieb. Mit dabei sind der Chef der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, und der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.

Beteiligt an dem Projekt sind das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter, die Bundespolizei, der Militärische Abschirmdienst sowie die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern.