Nationalrat: Herbstarbeit startet mit Aufregerthemen

Der Nationalrat widmet seine erste Plenarsitzung nach der Sommerpause heute den aktuellen Aufregerthemen: Von Wehrpflicht über ESM bis U-Ausschuss findet sich so ziemlich alles auf der Agenda, was derzeit innenpolitisch interessiert.

Freilich ist kein einziger dieser Punkte Teil der eigentlichen Tagesordnung. Denn die besteht nach zweieinhalb Monaten Pause gerade einmal aus der Vorstellung des neuen Außenstaatssekretärs Reinhold Lopatka (ÖVP) und der Wahl eines Mitgliedes in die Parlamentarische Versammlung des Europarates.

Dennoch lässt die SPÖ gleich zu Beginn in der eigentlichen „Aktuellen“ über die vermeintlichen Vorteile eines „Profiheeres“ diskutieren. Die „Europastunde“ nützen wiederum die Freiheitlichen, um der Haftungsunion auf die Agenda zu helfen. Schließlich sind noch die Grünen am Zug: Sie planen eine „Dringliche Anfrage“ an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der „Inseratenaffäre“.