Frankreichs Kabinett billigt Fiskalpakt

Das französische Kabinett von Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault hat den europäischen Fiskalpakt gebilligt.

Damit können im Oktober die Abgeordneten der Nationalversammlung über den Vertrag abstimmen. „Mein Ziel und das der Regierung ist es, so viele wie möglich davon zu überzeugen“, sagte Ayrault heute in Paris.
Das französische Parlament wird sich Anfang Oktober mit dem Fiskalpakt befassen.

Strikte Budgetdisziplin als Vorgabe

Mit dem am 2. März in Brüssel unterschriebenen Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerländer - alle EU-Staaten bis auf Großbritannien und Tschechien - zu strikterer Budgetdisziplin. Das konjunkturunabhängige strukturelle Defizit der Staaten darf fortan die Grenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten.

Für dieses Jahr wird laut den Berechnungen der EU-Kommission ein Defizit von rund 3,2 Prozent für Frankreich erwartet. Zudem sollen die Unterzeichner des Fiskalpakts nach dem Vorbild Deutschlands eine verpflichtende Schuldenbremse im nationalen Recht verankern.