USA verteidigen umstrittene Hilfsgelder für Russland

Das US-Außenministerium in Washington hat den russischen Vorwurf zurückgewiesen, ein amerikanisches Hilfsprogramm sei zur politischen Einmischung im Land benutzt worden. Moskau hatte zuvor ein Arbeitsverbot für die US-Behörde USAID auf russischem Boden verfügt. Zur Begründung hieß es unter anderem, sie habe mit viel Geld auch Wahlen in Russland beeinflusst.

„Wir weisen den Gedanken, dass unsere Unterstützung für Zivilgesellschaft, Demokratie, Menschenrechte in irgendeiner Weise in Wahlen eingreift, sei es in Russland oder irgendwo anders in der Welt, absolut zurück“, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. „Wir führen diese Programme überall in der Welt durch.“ Parteien würden ausgewogen behandelt.

USAID hat nach Nulands Angaben seit 1992 rund 2,7 Milliarden US-Dollar (rund zwei Mrd. Euro) für Demokratisierung, Gesundheitsfürsorge, Kriminalitätsbekämpfung und Umweltschutz in Russland bereitgestellt. Nach dem angekündigten Arbeitsverbot meldeten sich zahlreiche Vertreter russischer Nichtregierungsorganisationen zu Wort, die hängeringend vor einem Streichen der US-Hilfe warnten.