Österreich droht höherer EU-Beitrag

Österreich droht für die nächste Finanzierungsperiode der EU von 2014 bis 2020 ein deutlich höherer EU-Nettobeitrag. Nach Informationen des „WirtschaftsBlatts“ (Donnerstag-Ausgabe) müsste Österreich allein durch die Abschaffung seines bisherigen Rabattes und die Reform derartiger Vergünstigungen für einige Nettozahler jährlich 70 Millionen Euro mehr nach Brüssel überweisen.

Offiziell wurde diese Zahl nicht bestätigt, doch kündigte Außenamtsstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) heute an, dass es inakzeptabel wäre, wenn „Österreich durch höhere Beitragszahlungen schlechter gestellt werden soll als andere Nettozahler“.

Beitragsrabatt als „Kernforderung“

Lopatka betonte nach einem Treffen mit EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski in einer Aussendung, die für Österreich essenziellen Forderungen für den kommenden EU-Finanzrahmen seien strenge Konsolidierungs- und Sparmaßnahmen. Auch auf EU-Ebene müsse ein Wille zum Sparen und sorgfältigem Wirtschaften erkennbar sein.

Lopatka betonte ferner, er habe gegenüber Lewandowski klargemacht, dass Österreich bei der Reform des Rabattsystems nicht schlechter gestellt werden wolle. „Die Beibehaltung unseres Beitragsrabatts bleibt daher eine unserer Kernforderungen.“

Auch EU will sparen

Die Förderung der ländlichen Entwicklung im Rahmen der EU-Agrarpolitik sei „eine absolute Priorität für Österreich“. Wichtig sei auch eine Neugestaltung der EU-Einnahmen.

„Österreich fordert seit Beginn der Verhandlungen die Finanztransaktionssteuer, denn mit den traditionellen Mitteln und Beiträgen durch die Mitgliedsstaaten sind dem EU-Budget natürliche Grenzen gesetzt“, betonte der Staatssekretär.

Ein Arbeitspapier der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft sieht gegenüber dem EU-Kommissionsvorschlag Ausgabenkürzungen vor, beziffert diese aber nicht. Am Montag wollen die Außen- und Europaminister über das Papier beraten. Eine Entscheidung über den EU-Finanzrahmen strebt die EU bei einem Sondergipfel Ende November und spätestens bis Jahresende an.