Mursis eigenwillige Strategie

Das neue Ägypten unter dem erst seit wenigen Wochen amtierenden Präsidenten Mohammed Mursi entwickelt sich offenbar anders als von Mursis Anhängern und Kritikern erwartet. Der ehemalige Vorsitzende der islamistischen Muslimbruderschaft - er legte die Mitgliedschaft wie im Wahlkampf versprochen zu Amtsbeginn nieder - setzt offenbar auf Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessengruppen.

Mursi weiß allerdings auch das Machtvakuum, das der unfreiwillige Abgang des Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak - die alte „Sphinx vom Nil“ - durch den „arabischen Frühling“ hinterlassen hat, geschickt zu nutzen.

Er baue seine Macht behutsam aus, ohne Justiz und Militär gegen sich aufzubringen, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“). Nicht nur in Ägypten, sondern auch im Ausland sorgt Mursi mit seinem Kurs für Aufsehen. Kommentatoren sehen in der Machtpolitik Mursis bisher viel Geschick. Sie sprechen in Anlehnung an Mubarak von der neuen „Sphinx vom Nil“. Die „FAZ“ sieht einen „neuen Ton“ in Ägypten.

Militär entmachtet

Die ersten Wochen seiner Präsidentschaft waren von starken Spannungen mit dem Obersten Militärrat gekennzeichnet. Das Gremium hatte nach dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 die Macht übernommen und seitdem immer wieder bestimmend in das politische Geschehen eingegriffen. Mursi, der Ende Juni seinen Amtseid ablegte, entzauberte Mitte August die Macht des Militärs.

Mit der Entlassung des letzten wichtigen Getreuen von Ex-Präsident Mubarak, des Feldmarschalls Mohammed Hussein Tantawi, und mit der Umbildung der Militärführung holte er zum großen Befreiungsschlag aus. Außerdem schaffte er die Verfassungszusätze wieder ab, mit denen das Militär unter Tantawi die Macht des Staatschefs eingeschränkt hatte. Um es sich allerdings mit den Militärs nicht zu verscherzen, holte er hohe Armeeangehörige in seine Beraterstab.

Als Berater wieder eingesetzt

Kommentatoren attestierten Mursi großes Geschick und Intelligenz im Umgang mit den Generälen. Tantawi und Generalstabschef Sami Anan wurden zum Abgang mit hohen Orden und Beraterfunktionen entlohnt. Marinechef Mohab Mamisch erhielt mit der Sueskanal-Verwaltung eine der lukrativsten Pfründe, die das Land für aus dem Dienst scheidende Topmilitärs bereithält.

Zu Tantawis Nachfolger bestellte Mursi mit dem bisherigen Chef des Militärgeheimdienstes, Abdel Fattah al-Sisi, einen Mann, der die Dossier seiner Generalstabskameraden genau kennt. „Selbst eingeschworene Vertreter eines zivilen Staates attestieren Mursi, die Stärkung der Zweiten Republik gegenüber dem Militär vorangebracht zu haben“, schrieb die „FAZ“ über den waghalsigen Drahtseilakt Mursis.

Gegengewicht durch Frau und Kopten

Mursi ernannte Ende August als Gegengewicht zu den Militärs in seinem Beraterstab eine Frau und einen koptischen Christen zu seinen politischen Assistenten. Pakinam al-Scharkawi, Politikprofessorin an der Universität Kairo, berate Mursi künftig in „politischen Angelegenheiten“, wie es hieß. Sie trägt einen Schleier, distanziert sich aber von islamistischen Parteien.

Zum „Assistenten für den demokratischen Übergang“ ernannte Mursi den koptischen Schriftsteller Samir Morkos. Die Kopten machen bis zu zehn Prozent der ägyptischen Bevölkerung aus und befürchteten bereits, unter Mursi an den Rand gedrängt zu werden. Für die „Beziehungen zur Zivilgesellschaft“ ist künftig der Vorsitzende der radikalislamischen Salafistenpartei al-Nur, Emad Abdel Ghafur, zuständig. Als außenpolitischer Assistent fungiert der Muslimbruder Essam al-Haddad. Zusätzlich zu den Assistenten ernannte Mursi weitere 17 „politische Berater“.

Versuch, Journalisten für sich zu gewinnen

Das gespaltene Verhältnis zu kritischen Journalisten wollte Mursi hingegen durch ein Dekret kitten. Erstmals machte er dabei von den ehemaligen Vollmachten der Armee Gebrauch und untersagte die Untersuchungshaft für „journalistische Verfehlungen“. Die amtliche Ankündigung erfolgte nur wenige Stunden, nachdem ein Gericht die Untersuchungshaft für den Chefredakteur der liberalen Zeitung „Al-Dustur“, Islam Afifi, angeordnet hatte, weil dieser den Präsidenten beleidigt haben soll.

Afifi: Warum ist das Gericht zuständig?

Afifi hätte von der ersten Anhörung bis zum Prozessbeginn wochenlang im Gefängnis bleiben sollen. Der Journalist erklärte anschließend, sein Blatt werde weiterhin in Opposition zu Mursi und den Muslimbrüdern stehen. „Warum werden sogenannte journalistische Vergehen überhaupt von Gerichten beurteilt und nicht von der Berufsgenossenschaft der Journalisten?“, so Afifi.

Ägyptische Medienleute und Menschenrechtsgruppen sahen in der Anklage gegen Afifi das bisher aggressivste Vorgehen der Islamisten gegen die laut ihrer Meinung „einseitige Berichterstattung“. Journalisten kritisieren auch, dass ein Muslimbruder das Informationsministerium leitet. Es wird unter anderem von der Ägyptischen Organisation für Menschenrechte befürchtet, dass unter Mursi die Freiheit der Presse in Gefahr ist und sich die alte Politik des Mubarak-Regimes fortsetzt. Neben Afifi sind noch weitere Prozesse gegen Journalisten von Oppositionsmedien anhängig. Der Prozess gegen Afifi gilt nun als Messlatte für den künftigen Umgang der neuen Führung mit der Pressefreiheit.

Mit „Unterdrückerregime“ gepunktet

Für glücklicher als seinen Umgang mit kritischen Medienvertretern halten Beobachter Mursis bisherige Auftritte auf dem internationalen Parkett. So sorgte er mit seiner Kritik an dem „Unterdrückerregime“ in Syrien bei dem Treffen der Blockfreien in der iranischen Hauptstadt Teheran und anschließenden Rücktrittsforderungen an den syrischen Präsident Baschar al-Assad zwar für einen Eklat und Unmut beim syrischen Verbündeten Iran, konnte sich dadurch allerdings die Gewogenheit des Westens, nicht zuletzt der USA, sichern.

Seine Rede in Teheran trug ihm auch die Sympathien arabischer Staaten ein. Die Außenminister des Golf-Kooperationsrates (GCC) verurteilten den Iran scharf, weil die Rede Mursis auf dem Gipfel der blockfreien Staaten in Teheran falsch und sinnverzerrend übersetzt worden war.

USA setzen auf neu erwachtes Machtbewusstsein

Das seit Jahrzehnten schlechte Verhältnis zum Iran konnte Mursi mit seiner Syrien-Kritik natürlich nicht verbessern. Dabei darf allerdings nicht vergessen werden, dass der „arabische Frühling“ mit seiner Revolution in Ägypten den religiösen Regimekritiker Mursi an die Macht gebracht hat. Der Umwälzungsprozess in Syrien ist in Form des blutigen Bürgerkrieges noch voll im Gange - mit ungewissem Ausgang.

Die USA setzen offenbar nun auf Mursi und das wiedererwachte Bewusstsein ihres alten Verbündeten Ägypten, eine Macht in der Region zu sein. Auch ein Schuldenerlass in Höhe von einer Milliarde Dollar steht im Raum. Mit dem Nachbarn Israel sucht Mursi weiterhin ein gutes Verhältnis. Sein „Affront“ gegen den Iran trägt dazu sicherlich bei.

Wirtschaftshilfe aus Saudi-Arabien und China

Auch in Saudi-Arabien, das der Muslimbruderschaft kritisch gegenübersteht, versuchte Mursi bei einem Besuch Ressentiments gegenüber seiner Präsidentschaft abzubauen. Der Lohn dafür: Finanzhilfe und Investitionen für Ägypten. Das gute Verhältnis ist auch auf anderer Ebene wichtig: Mehr als eine Million Ägypter leben und arbeiten in dem wahhabitischen Land. Bei einem China-Besuch gelang es Mursi ebenfalls, Investoren zu locken und eine vermehrte wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vereinbaren.

Die wirtschaftliche Hilfe und Unterstützung ist für Mursi außerordentlich wichtig. Hohe Arbeitslosigkeit und Unmut über die Entlohnung und Karrierechance sowie die angeschlagene Infrastruktur sind die größten innenpolitische Problemblöcke in Ägypten, wie auch der „New Statesman“ schreibt. Die Erwartungshaltung in Ägypten ist groß. Viele hoffen, dass Mursi auch hier schnell handelt und tiefgreifende Reformen umsetzt. Sonst drohen wieder Proteste - und Unzufriedenheit hat bereits das alte Regime gestürzt.

Peter Bauer, ORF.at

Links:

• Ägyptisches Regierungsportal
• Al-Dustur (arab.)
• Al-Dustur (Wikipedia, engl.)
• Weißes Haus
• Chinesische Regierung
• Saudi-arabische Regierung