Parlamentswahl in Weißrussland: Alle Mandate an Regierung?

In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Weißrussland ist eine als unfrei kritisierte Parlamentswahl zu Ende gegangen. Die Wahllokale schlossen gestern um 19.00 Uhr (MESZ). Nach Angaben der Wahlleitung in der Hauptstadt Minsk lag die Beteiligung kurz vor Schließung der Wahllokale bei mehr als 65 Prozent.

Beobachter erwarten, dass die 110 Mandate komplett den regierungstreuen Kräften um Staatschef Alexander Lukaschenko zugesprochen werden. Die Opposition hatte aus Protest zu einem Boykott der Wahl aufgerufen. Die Ergebnisse werden spätestens morgen erwartet.

Lukaschenko wird als letzter Diktator Europas kritisiert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bisher keine Wahl in Weißrussland als demokratisch anerkannt.

Streit über Wahlbeteiligung

Auch über die Beteiligung bei der Parlamentswahl entbrannte ein Streit. Rund sieben Millionen Menschen waren in der früheren Sowjetrepublik zur Wahl aufgerufen. Nach Angaben der Leiterin der Wahlkommission, Lidja Jermoschina, lag die Beteiligung bereits um 17.00 Uhr (MESZ) bei knapp 66 Prozent und damit deutlich über den für die Gültigkeit der Wahl erforderlichen 50 Prozent.

Die oppositionellen Christdemokraten gaben hingegen die Beteiligung um 19.00 Uhr mit knapp 39 Prozent an, auch die oppositionelle Bewegung für die Freiheit kam auf deutlich niedrigere Zahlen.