Schweiz: Steuerpauschale für Ausländer weiter ausgehöhlt

Die Schweizer haben der umstrittenen Pauschalbesteuerung für Ausländer gestern einen weiteren Schlag versetzt. Im Kanton Basel-Land wurde die niedrige Pauschalsteuer für Millionäre in einer Volksabstimmung abgeschafft, während im Kanton Bern eine höhere Hürde verabschiedet wurde.

Mit der auf 400.000 Franken (330.306 Euro) angehobenen Einkommensgrenze müssen dort 80 Prozent der Pauschalbesteuerten künftig mehr an den Fiskus abführen. Betroffen sind rund 240 Ausländer, darunter zahlreiche Millionäre.

Nicht an Realeinkommen geknüpft

Vor allem im Berner Oberland, wo die meisten Pauschalbesteuerten leben, befürchtete man negative Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft, wenn die begüterten Ausländer abwandern. Die Initiatoren aus dem Mitte-links-Lager betonten, die Pauschalbesteuerung mache den Kanton Bern zum Paradies für Steuerflüchtlinge. Die Pauschalbesteuerung wurde seit 2009 in drei Kantonen ganz abgeschafft: in Zürich, Schaffhausen und Appenzell-Ausserrhoden.

In Basel-Stadt strich sie das Kantonsparlament ebenfalls - formal läuft allerdings noch die Referendumsfrist. Zudem haben drei weitere Kantone die Pauschalsteuer verschärft. Die Steuerpauschale wird nur auf Ausländer angewandt, die in der Schweiz leben. Sie orientiert sich nicht an ihrem realen Einkommen, sondern nur an ihren Ausgaben in der Schweiz. Damit ermöglicht sie reichen Ausländern, nur sehr geringe Steuern zu zahlen.

Gegen strengeres Rauchverbot

Die Schweizer sprachen sich auch klar gegen ein strenges Rauchverbot in Restaurants und Bars aus. Wie die Regierung mitteilte, habe eine Mehrheit der 26 Schweizer Kantone eine entsprechende Volksinitiative abgelehnt. Ersten landesweiten Schätzungen zufolge stimmten etwa 66 Prozent der Wähler gegen das Rauchverbot.

Unter den derzeit gültigen Regeln ist in Restaurants das Rauchen erlaubt, wenn es einen eigenen Raucherraum gibt oder das Lokal sehr klein ist. In vielen Kantonen gelten allerdings ohnehin strengere Regeln. Die Regierung und Wirtschaftsvertreter hatten sich gegen strengere Regeln ausgesprochen. Die Initiatoren drückten ihr Bedauern über das Scheitern der Vorlage aus und sprachen von einem „Rückschlag“.