Leitl mit Vorschlägen zufrieden
Der Expertenaufruf für eine neue Pensionsreform hat zu scharfer Kritik seitens der Arbeitnehmerorganisationen geführt. Die Idee von mehr als 50 Sozialexperten, Ökonomen und Unternehmern besteht darin, dass das System nur noch über ein Beitragskonto und staatliche Zuschüsse geführt wird. Das Antrittsalter wäre flexibel - um auf einen ähnlichen Anspruch wie derzeit zu kommen, müsste man vier bis fünf Jahre länger arbeiten.
Massive Pensionskürzungen für die heute Jüngeren oder starke Beitragserhöhungen wären das Ergebnis des Konzepts, ärgerte sich Josef Wöss, Leiter der Arbeiterkammer (AK) Wien, Abteilung Sozialpolitik. Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Erich Foglar, meinte in einer Aussendung: Die Reformen der vergangenen Jahrzehnte sollten jetzt einmal wirken, bevor die Menschen durch neuerliche Pensionsdebatten verunsichert würden.
Das Pensionssystem - aber auch andere Systeme der sozialen Sicherheit - sei nicht geeignet, unter dem Deckmantel der Krise zusammengestutzt zu werden, befand der Gewerkschaftschef. Natürlich müsse man auch zur Sicherung der Pensionen viel tun, dabei gelte es aber allen voran, Beschäftigung zu schaffen und altersgerechte Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.
Weitere Absenkung „der falsche Weg“
Wöss betonte, dass eine weitere Absenkung des Pensionsniveaus - unter welchem Deckmantel auch immer - der falsche Weg sei. Die Entwicklung in Deutschland, wo nach drastischen Pensionskürzungen nunmehr über Ergänzungszahlungen zu den Pensionen diskutiert werde, sollte Warnung genug sein.
Pensionistenverband-Chef Karl Blecha hielt in einer Aussendung fest, „dass man schon heute länger als bis 65 arbeiten kann - wenn der Betrieb es will“. Man solle also nicht so tun, als ob längeres Arbeiten in Österreich „verboten wäre“. Zum von den Experten gepriesenen schwedischen Modell merkte Blecha an, „dass es dort beispielsweise für den Dienstgeber keine Höchstbeitragsgrundlage gibt - da bin ich gespannt, was der Herr Leitl dazu sagt“.
Leitl für Erhöhung des Pensionsantrittsalters
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zeigte sich mit den Vorschlägen der Fachleute allerdings durchaus zufrieden. Das Pensionsantrittsalter sei heute mit 58 um drei Jahre niedriger als vor 40 Jahren - und das bei einer um zwölf Jahre höheren Lebenserwartung. Dieser Trend müsse unbedingt gebrochen, das Pensionsantrittsalter dringend nach hinten verschoben werden.
Seinem Parteifreund Andreas Khol (ÖVP) behagen die Expertenvorschläge weniger. Unter anderem verwies der Seniorenbund-Obmann in einer Aussendung auf „die soziale Schieflage“, weil das Modell auf die soziale Leistungsfähigkeit des Einzelnen zu wenig Rücksicht nehme: „Wer richtig viel verdient, soll auch mit 30 oder 40 in Pension gehen können - solange seine errechnete Einkunft über der Ausgleichszulage liegt? Und jemand, der sehr wenig verdient, muss dann bis 70 weiterarbeiten, damit er diese Grenze überhaupt knackt?“, fragt sich Khol.
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