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„Mursi ist ein Ungläubiger“

In Ägypten sind am Montag 14 radikale Islamisten wegen Angriffen auf Sicherheitskräfte auf der Sinai-Halbinsel im Vorjahr zum Tod durch den Strang verurteilt worden. Vier weitere Extremisten erhielten eine lebenslange Haftstrafe.

Den Verurteilten wird die Tötung von drei Polizisten, einem Offizier und einem Zivilisten bei Anschlägen im Juni und Juli 2011 zur Last gelegt. Laut BBC wurden acht der Todesurteile in Abwesenheit der Angeklagten ausgesprochen. Laut AFP wurde der erste Urteilsspruch gegen die 14 Männer bereits im August gesprochen. Dieser musste aber noch vom Mufti des Landes überprüft und gebilligt werden.

Parolen gegen Staatspräsidenten

Der Anklage zufolge handelt es sich um Mitglieder der Gruppe „Tawhid (Monotheismus) und Dschihad“, deren Anhänger auch die neue Staatsspitze um den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi offen zum Feind erklärt haben soll. Die Gruppe soll auch hinter einer Anschlagsserie 2004 und 2005 in den Touristenhochburgen auf der Sinai-Halbinsel stehen, bei der insgesamt 34 Menschen ums Leben kamen.

Einige der Verurteilten riefen Parolen gegen Mursi, der im Juni in der ersten freien Präsidentenwahl in Ägypten zum Staatsoberhaupt gewählt worden war. „Mursi ist ein Ungläubiger - und wer ihm folgt, ist auch ein Ungläubiger“, rief einer der Verurteilten.

„Urteil ist ein Meilenstein“

Von einem „Meilenstein“ sprach unterdessen der ehemalige islamistische Hardliner Nageh Ibrahim laut Reuters. Mit dem Urteil habe Mursi den militanten Gruppen des Landes eine klare Botschaft übermittelt und mehr als deutlich gemacht, dass Angriffe auf Soldaten und Polizisten des Landes auch nicht toleriert werden.

Vor allem auf dem Sinai kommt es seit dem Sturz von Langzeitpräsident Hosni Mubarak im Februar 2011 immer wieder zu Übergriffen von Islamisten auf die Sicherheitskräfte. Im August leiteten die Streitkräfte eine Offensive gegen radikale Islamisten ein, nachdem bei einem Überfall auf einen Grenzposten 16 Soldaten getötet worden waren.

„Strafaktion“ gegen Mohammed-Verunglimpfungen

Erst vor wenigen Tagen kam es auf der ägyptisch-israelischen Grenze erneut zu einem tödlichen Zwischenfall, bei dem neben drei Angreifern auch ein israelischer Soldat ums Leben kam. Zum Angriff bekannte sich die dschihadistische Gruppe Ansar Jerusalem. Wie das auf die Überwachung islamistischer Websites spezialisierte US-Unternehmen SITE am Sonntag mitteilte, sprach die Gruppe in einer Erklärung von einer „Strafaktion gegen Diejenigen, die es wagten, sich am Propheten zu vergreifen“ - eine Anspielung auf den in den USA produzierten Film „Die Unschuld der Muslime“, in dem der Prophet Mohammed verunglimpft wird.

Als Reaktion auf den Vorfall verschärfte Ägypten erneut seine Sicherheitsvorkehrungen und schickte Panzer auf die Sinai-Halbinsel. Diese sollen im Kampf gegen bewaffnete Salafisten-Gruppen zum Einsatz kommen, die in den vergangenen Monaten mehrere Anschläge in dem Gebiet verübt haben. Das meldete das ägyptische Nachrichtenportal youm7 am Montag unter Berufung auf Augenzeugen und Sicherheitskreise.

Der israelische Außenminister, Avigdor Lieberman, schloss zuletzt kategorisch aus, den Friedensvertrag mit Ägypten zu ändern. Ägypten müsse seine Verpflichtungen auf dem Sinai erfüllen, erklärte er angesichts zahlreicher antiisraelischer Attacken in den vergangenen Monaten. Der Vertrag aus dem Jahr 1979 sieht zwar eine Entmilitarisierung der Halbinsel vor, gestattet dort aber eine geringe Präsenz des ägyptischen Militärs.

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