Saualm: Mikl-Leitner fordert volle Aufklärung

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe rund um das Asylwerberheim auf der Kärntner Saualm. Die „Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber“ soll so lange geschlossen bleiben, bis alles geklärt ist, sagte die Ministerin heute vor dem Ministerrat.

Noch diese Woche werde sie in Kärnten mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) über die Sache sprechen. „Alles gehört auf den Tisch“, betonte Mikl-Leitner. Kärnten und vor allem die Behörden seien nun gefordert, alles aufzuklären. Derzeit seien keine Asylwerber in der Anstalt untergebracht.

Untreue und Amtsmissbrauch?

„Mir ist wichtig, dass sie gut betreut werden“, meinte die Ministerin. Sie kündigte Gespräche mit Dörfler noch diese Woche an. Solange nicht alles geklärt ist, werden keine Asylwerber auf der Saualm untergebracht. Das Heim bleibe so lange geschlossen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte bezüglich des Asylwerberheims Anzeigen erhalten. Es geht um den Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs beim Betreuungsvertrag zwischen Land und Betreiber, hatte der „Standard“ berichtet.

Mehr dazu in oesterreich.ORF.at

Staatsanwaltschaften prüfen Zuständigkeit

Eva Habicher, Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), sagte auf APA-Anfrage, derzeit werde die Zuständigkeit für diese geprüft. FPK-Landeshautpmann Gerhard Dörfler wies in einer Aussendung alle Vorwürfe gegen seine Person zurück.

Es gibt eine Ermittlungsanordnung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt an das Landeskriminalamt Kärnten. Das bestätigte Helmut Jamnig, Sprecher der Klagenfurter Anklagebehörde, auf APA-Anfrage. Dabei geht es um eine mögliche Unterlassung von ärztlicher Hilfeleistung und um den Vorwurf von Übergriffen gegen Heimbewohner durch Pflege- und Security-Personal des Heims.

„Die Ermittlungen sind aber schwierig, weil das Heim derzeit geschlossen ist und die Betroffenen andernorts untergebracht wurden“, so Jamnig. Auf der Saualm werden aktuell Sanierungsarbeiten durchgeführt.

Vorwurf der „Überförderung“

Des Weiteren gibt es Anzeigen wegen des Vorwurfs der „Überförderung“, so Jamnig. Es geht um Amtsmissbrauch und Untreue. Angeblich wurden der Heimbetreiberin zu viel öffentliches Geld für die Betreuung von Asylwerbern gewährt. Weil es gegen den Angezeigten, namentlich wurde in der Anzeige Flüchtlingsreferent Dörfler genannt, schon Ermittlungsverfahren bei der WKStA gibt, wurden diese Anzeigen an die Wiener Behörde abgetreten.

Jamnig: „Ermittlungen sind konzentriert zu führen.“ Nach der Klärung der Zuständigkeitsfrage muss dann die WKStA über eine Aufnahme von Ermittlungen auch in diesem Fall entscheiden.