SPÖ zu „Koalitionsbedingung Gesamtschule“ weiter uneins

Die Uneinigkeit der SPÖ im Hinblick darauf, die Gesamtschule zur Bedingung einer künftigen Koalition zu machen, zeigt sich selbst innerhalb der Regierung.

Während sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nicht auf eine Koalitionsbedingung festlegen will, verwies Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) heute auf den entsprechend geplanten Leitantrag des kommenden SPÖ-Parteitages, in dem die Gesamtschule als „unabdingbar“ gefordert wird.

„Natürlich“ habe die SPÖ eine grundsätzliche Festlegung auf die Gesamtschule getroffen, verwies auch Faymann auf den Leitantrag - welche Punkte bei Koalitionsverhandlungen aber durchzusetzen sind, könne er heute noch nicht sagen, sagte er nach dem Ministerrat. Für Schmied hingegen gilt die Koalitionsbedingung „so wie im Antrag formuliert“.

Töchterle will Uneinigkeit nicht kommentieren

„Wir werden aber für die Gesamtschule kämpfen“, darauf könnten sich die Österreicher verlassen, kündigte Faymann an. Die SPÖ habe sich grundsätzlich auf die Gesamtschule festgelegt, weil diese die beste Ausbildung biete. Von diesen Beschlüssen rücke die Partei nicht ab, so der Vorsitzende. Derzeit habe sich das Angebot an Gesamtschulen lediglich verbessert, vom Ziel sei man noch "relativ weit entfernt.

Schmied sagte, ihre Meinung als Fachministerin - pro Gesamtschule - sei bekannt. Nun müsse die Regierung aber zunächst arbeiten, dann finde die Nationalratswahl statt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hatte zuletzt betont, dass es sich bei dem Thema um eine Koalitionsbedingung der SPÖ handle, SPÖ-Klubchef Josef Cap sah das hingegen anders.

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle meinte knapp, wenn es in der SPÖ unterschiedliche Meinungen gebe, sei das Sache des Koalitionspartners.

Platter will Bildungs-„Superminister“

Nach seinem Vorstoß für eine Gesamtschule für Zehn- bis 14-Jährige wünscht sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) einen „Superminister“ Karlheinz Töchterle, unter dessen Leitung Bildung und Wissenschaft zusammengeführt werden.

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