BZÖ pocht auf Faymann-Ladung in U-Ausschuss

Das BZÖ pocht auf die Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zur Inseratenaffäre in den Korruptionsuntersuchungsausschuss. Bei der morgigen Sitzung will die Oppositionspartei einen entsprechenden Antrag stellen, der freilich angesichts der Mehrheit der Regierungsparteien so gut wie keine Chance auf Umsetzung hat.

BZÖ-Chef Josef Bucher erneuerte heute bei einer Pressekonferenz außerdem die Forderung nach einem ständigen Untersuchungsausschuss zur Abschreckung. „Ein Bundeskanzler, der nichts zu verbergen hat, muss in den U-Ausschuss“, so Bucher. Für den entsprechenden Antrag sei ja morgen genug Zeit, verwies Bucher auf den Zeugenschwund, vor dem er schon gewarnt habe.

„Lebendiger Parlamentarismus“: Prammer bedauert Aussage

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) bedauerte im Nachhinein, dass sie die hektischen Verhandlungen über die Fortführung des U-Ausschusses als Zeichen von „lebendigem Parlamentarismus“ bezeichnet hatte.

Sie wollte damit ihre Befriedigung darüber ausdrücken, dass ein Tag, der mit vollkommener Eskalation begonnen habe, in Deeskalation geendet sei und die Verhandlungen nicht hinter verschlossenen Türen geführt worden seien, sondern alle zuschauen und sich selbst eine Meinung bilden konnten, erklärte sie. Es sei ihr keineswegs darum gegangen, die Situation und das Ergebnis zu loben, betonte Prammer gestern Abend laut Parlamentskorrespondenz bei einer Podiumsdiskussion im Parlament

Es sei aber auch Faktum, dass es derzeit keinen fixen Endtermin für den Untersuchungsausschuss gebe, hielt Prammer fest.