Zündstoff für Koalitionsdebatte

Im innerkoalitionären Streit über den Korruptions-U-Ausschuss sollen sich die Wogen offenbar nicht glätten. Am Dienstag legte die SPÖ erneut gegen den Koalitionspartner nach: Die ÖVP habe Druck gemacht, dass der Ausschuss bald vorbei sei - andernfalls würde die Inseratenaffäre um Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zum Thema, so der Vorwurf der SPÖ gegenüber der ÖVP.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim warf der ÖVP am Dienstag vor, einen „Masterplan“ zu verfolgen. Schon im Mai habe ein hochrangiger ÖVP-Politiker in einem koalitionsinternen Gespräch verlangt, den U-Ausschuss Ende Juni zu beenden - und gedroht, andernfalls die SPÖ beim Thema Inserate „ordentlich herrichten“ zu wollen. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) sei mit ihrer Weisung offensichtlich Bestandteil dieses Plans.

Diese Weisung zur Fortsetzung der Ermittlungen gegen Faymann sei eine ungewöhnliche - sehr umfassend, sehr detailliert und gezeichnet von einem massiven Konflikt mit der Staatsanwaltschaft, so Jarolim gegenüber der APA.

Jarolim ortet schlechtes Gewissen Karls

Ungewöhnlich sei auch, dass diese Weisung unter Verschluss gehalten worden sei, wo doch Karl ständig beteuere, dass das Weisungsrecht „transparent, offen und nachvollziehbar“ ausgeübt werde, so Jarlomin: Jetzt plage die Ministerin offensichtlich das schlechte Gewissen.

Karl habe zum „Masterplan“ der ÖVP beigetragen - nämlich die SPÖ schlecht dastehen zu lassen, wenn der U-Ausschuss nicht vor dem Sommer „abgedreht“ werde. Jetzt versuche man natürlich auch, der SPÖ die Schuld daran zuzuschieben, dass die Untersuchungen stark verkürzt Mitte Oktober enden sollen. Nun habe die ÖVP den U-Ausschuss zu einem „Wahlkampfausschuss“ gemacht, so Jarolim.

Auch Cap legt nach

Auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap erneuerte am Dienstag vor dem Ministerrat seinen Vorwurf, Karl habe mit einer politischen Weisung die Ermittlungen gegen Faymann künstlich verlängert. Karl habe die Optik, dass es sich um eine politisch motivierte Weisung gehandelt habe, nicht beseitigen können. Ihr Vorgehen zeige einmal mehr die Notwendigkeit, einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt zu installieren.

Dass sich nun gerade die ÖVP über seine Angriffe beschwere, verwundert Cap. Immerhin sei es ÖVP-Klubchef Karl-Heinz Kopf gewesen, der die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss, Werner Amon, als „Schweinerei“ bezeichnet habe.

Karl weist Vorwurf „auf das Schärfste zurück“

Karl hatte am Dienstag im Ö1-Morgenjournal den Vorwurf der politisch motivierten Weisung neuerlich „auf das Schärfste“ zurückgewiesen. „Ich habe in meiner Amtszeit noch nie eine politische Weisung erteilt und ich werde in meiner Amtszeit keine politische Weisung erteilen“, sagte sie - mehr dazu in oe1.ORF.at.

ÖVP-Klubchef Kopf wertete die Angriffe Caps gegen Karl als Versuch, vom „eigentlichen Skandal abzulenken“. Für ihn sei die Sache in der Inseratenaffäre ohnehin schon klar. Wenn Faymann seine Sicht der Dinge im U-Ausschuss nicht klarmachen wolle, sei das seine Angelegenheit. Für ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch sind die Aussagen Jarolims wiederum „nichts als ein weiteres Ablenkungsmanöver“.

Faymann glaubt Karl und an Koalition

Faymann vermied nach dem Ministerrat einen offenen Konflikt mit der Justizministerin. „Ich will ihr die Erklärung glauben“, sagte der SPÖ-Chef zu Karls Erläuterungen, wieso ihr Ressort weitere Ermittlungen zu den Schaltungen von ÖBB und ASFINAG unter dem damaligen Infrastrukturminister Faymann in die Wege geleitet hatte.

Grundsätzlich kommentiere er aber ohnehin keine Einzelentscheidungen, meinte der Kanzler. Gleichzeitig stellte Faymann klar, dass er „unbeirrt“ dabei bleibe, dass er hohes Vertrauen in die „unabhängige“ Justiz habe. SPÖ-Linie bleibe, dass es eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft an der Spitze der Weisungskette geben sollte, womit die Justizministerin nicht mehr das letzte Wort hätte. Dass es in dieser Frage Dissonanzen gibt, stellt für den Kanzler allerdings nicht die Koalitionsarbeit insgesamt infrage. Denn es gebe in vielen anderen Dingen, etwa bezüglich einer stärkeren Investitionspolitik, unverändert eine gute Zusammenarbeit.

Spindelegger: „Zuspitzung unzulässig“

ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger, der derzeit in den USA weilt, nimmt die Justizministerin derweil in Schutz. Man „darf nicht durch Angriffe versuchen, Druck auf die unabhängige Justiz auszuüben“, sagt Spindelegger dazu in der Dienstag-Ausgabe der Tageszeitung „Österreich“. Und im „Kurier“ stellte er fest: „Diese Zuspitzung, jetzt die Justiz für die Probleme der SPÖ verantwortlich zu machen, halte ich für völlig unzulässig. Das ist ein politisches Manöver der SPÖ.“

Der ÖVP-Obmann appellierte an die SPÖ, wieder „zu einem sachlichen Klima in der Koalition“ zurückzukehren. „Gerade Beatrix Karl ist jemand, der nach Sachlage und nicht parteipolitisch motiviert handelt“, so Spindelegger im „Kurier“.

FPÖ und BZÖ kritisieren SPÖ-Linie

Die „weinerliche Argumentation“ von SPÖ-Klubobmann Cap rund um die Ermittlungen gegen Faymann sei in höchstem Maße entbehrlich, so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilismsky am Dienstag per Aussendung. Der SPÖ-Klubobmann möge sich besser dafür verwenden, dass der Kanzler endlich in den U-Ausschuss geladen werde, statt die Arbeit der Justiz zu blockieren und schlechtzumachen, so der Fraktionsführer der FPÖ im U-Ausschuss.

Auch das BZÖ pocht auf die Ladung von Faymann in den Untersuchungsausschuss. Bei der Sitzung am Mittwoch will die Oppositionspartei einen entsprechenden Antrag stellen, der freilich angesichts der Mehrheit der Regierungsparteien so gut wie keine Chance auf Umsetzung hat. BZÖ-Chef Josef Bucher erneuerte am Dienstag bei einer Pressekonferenz außerdem die Forderung nach einem ständigen Untersuchungsausschuss zur Abschreckung. „Ein Bundeskanzler, der nichts zu verbergen hat, muss in den U-Ausschuss“, betonte Bucher.

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