Frankreich will über 30 Mrd. Euro sparen

Frankreich will mit dem härtesten Haushaltsentwurf seit rund drei Jahrzehnten die Finanzen des Landes in Ordnung bringen. Vor allem über Steuererhöhungen für Unternehmen und Reiche, aber auch mit Ausgabenkürzungen will Präsident Francois Hollande das Budget 2013 insgesamt um 36,9 Milliarden Euro entlasten.

Die sozialistische Regierung verabschiedete heute den Etat, mit dem das Staatsdefizit im nächsten Jahr auf 3,0 von 4,5 Prozent der Wirtschaftskraft 2012 gesenkt werden soll. „Das ist ein kämpferischer Haushalt, um das Land wieder in die Spur zu bringen“, sagte Premierminister Jean-Marc Ayrault. „Es ist ein Budget mit dem Ziel, Vertrauen zurückzuholen und die Schuldenspirale zu stoppen, die immer größer wird.“

Um das Dreiprozentziel zu erreichen, sollen die Staatsausgaben um zehn Milliarden Euro gekürzt werden. Bei den Ausgaben der öffentlichen Krankenversicherung sollen zusätzlich 2,5 Milliarden gespart werden. Vorgesehen sind zudem Steuererhöhungen von jeweils zehn Milliarden Euro für Privathaushalte und Unternehmen - zusätzlich zu den Steuererhöhungen von 4,4 Milliarden Euro, die die sozialistische Regierung bereits im Sommer beschlossen hatte. Von den Steuererhöhungen sollen in erster Linie große Unternehmen und Besserverdiener betroffen sein.