USA streichen Volksmudschaheddin von Terrorliste

Die USA haben die iranische Oppositionsbewegung der Volksmudschaheddin von ihrer Liste terroristischer Organisationen gestrichen. Man habe aber weiterhin „ernsthafte Bedenken“, was die Gruppierung betreffe, so das Außenministerium gestern.

US-Außenministerin Hillary Clinton habe die Entscheidung getroffen, weil die Volksmudschaheddin offiziell auf Gewalt verzichten und in der jüngeren Vergangenheit keine Terrorakte verübten. Zudem würde sich die Gruppe friedlich für eine laizistische und demokratische Regierung" im Iran einsetzen.

Entscheidung nicht im Sinne Teherans

Ein US-Berufungsgericht hatte US-Außenministerin Hillary Clinton eine Frist bis zum 1. Oktober gesetzt, um über das weitere Schicksal der Volksmudschaheddin zu entscheiden. Diese wurde seit 1997 als „terroristische Organisation“ geführt; das State Department macht die Gruppe für eine Reihe von Angriffen zwischen 1970 und 2001 verantwortlich, bei denen neben Iranern auch US-Soldaten und -Zivilisten getötet wurden.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hatte die EU die Volksmudschaheddin schon vor drei Jahren aus ihrer Terrorliste gestrichen. Die Entscheidung war damals auf harsche Kritik aus Teheran gestoßen.