Budgetlage in Spanien noch schwieriger als angenommen

Die Budgetlage in Spanien ist noch bedenklicher als bisher angenommen: Im neuen Budgetentwurf, der gestern dem Parlament in Madrid vorgelegt wurde, geht die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy davon aus, dass die Staatsverschuldung bis Jahresende auf 85,3 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes steigt. 2013 werde sie schließlich 90,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen.

Diese Quoten liegen deutlich über den bisherigen Prognosen und überdies weit über dem EU-Grenzwert von 60 Prozent des BIP. Der EU-Durchschnittswert liegt allerdings derzeit bei 88 Prozent.

Die Regierung in Madrid steht auf den Finanzmärkten unter Druck, weil sie für neue Schulden hohe Zinsen zahlen muss. Für kommendes Jahr plant sie Einsparungen in Höhe von 39 Milliarden Euro. Vorgesehen sind unter anderem Streichungen bei der Bildung in Milliardenhöhe, eine höhere Mehrwertsteuer und eine Verlängerung der dieses Jahr wieder eingeführten Vermögenssteuer. Außerdem sollen die Gehälter der Staatsbediensteten das dritte Jahr in Folge eingefroren bleiben.