Sparpolitik: Massenproteste in Portugal und Spanien

Zehntausende Spanier und Portugiesen haben gestern auf Großkundgebungen in den Hauptstädten Madrid und Lissabon gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen protestiert.

Die Demonstranten in Madrid kritisierten die jüngsten Sparbeschlüsse der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy, die am Donnerstag bei der Vorstellung des Haushalts für 2013 Einsparungen von 39 Milliarden Euro bekanntgab.

Die Demonstranten in Lissabon folgten einem Aufruf des Gewerkschaftsbundes CGTP, um gegen „den Diebstahl an Löhnen und Pensionen“ zu protestieren. CGTP-Chef Armenio Carlos kündigte an, am 3. Oktober werde über die Ausrufung eines Generalstreiks beraten. Die Regierungen in Madrid und Lissabon stehen unter dem Druck der internationalen Geldgeber von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die Staatsfinanzen zu konsolidieren.

Spanien verfehlt Haushaltsziele wegen Bankenhilfen

Spanien wird nach den Angaben der Regierung seine Haushaltsziele für dieses Jahr wegen der Hilfen für die angeschlagenen Banken nicht erreichen. Das für 2012 vorgegebene Defizitziel würde mit 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die vorgegebene Größenordnung zwar erreichen. Die Lücke im Haushalt steige aber auf 7,4 Prozent, wenn die Bankenhilfen mit eingerechnet würden, sagte Minister Cristobal Montoro gestern.

Das Defizit im vergangenen Jahr ist nach Angaben der Regierung ohne die Bankenhilfen bei 8,9 Prozent und einschließlich der Hilfen bei 9,4 Prozent des BIP gelegen. Spaniens gesamter Schuldenstand wird nach Angaben der Regierung bis Ende 2013 auf 90,5 Prozent des BIP steigen. In diesem Jahr würden sich die Schulden auf 85,3 Prozent des BIP belaufen. Im April war die Regierung noch von einer Verschuldung von 78 Prozent des BIP für 2012 ausgegangen. Nach dem EU-Stabilitätspakt dürften es nur 60 Prozent sein.