Dörfler zu Korruptionsvorwürfen: „Völlig unschuldig“

Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat sich heute in der ORF-„Pressestunde“ in den diversen Korruptionsaffären als „völlig unschuldig“ bezeichnet und die SPÖ für die Ermittlungen gegen ihn verantwortlich gemacht. Die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe seien völlig haltlos, er werde zu Unrecht „in den Dreck gezogen“.

„Nichts damit zu tun“

Zum Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Koalitionspartner und Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz und den Steuerberater Dietrich Birnbacher sagte er, seine Partei habe mit der Affäre „nichts zu tun“: „Ich lasse mir von außen nicht einen Skandal über Kärnten stülpen.“ Auf den Hinweis, dass sein ehemaliger Parteichef Jörg Haider sehr wohl in die Affäre um das Millionenhonorar für Birnbacher und die vereinbarte Parteienfinanzierung verwickelt gewesen sei, konterte er mit der Feststellung, dass man diesen nicht mehr fragen könne.

„Es ist nichts dran“

Von der Affäre um die parteieigene Werbeagentur „Connect“ habe er nichts gewusst, bei der BZÖ-Wahlkampfbroschüre - die ebenfalls von der Justiz untersucht wird - werde es kein Verfahren gegen ihn geben.

Dem unlängst bekanntgewordenen Vorwurf, der Klagenfurter Rechtsanwalt Gerd Seeber habe 240.000 Euro nicht der „Connect“, sondern direkt an die Freiheitlichen bezahlt, begegnete er mit einem Kontoauszug, wonach das Geld doch der Agentur überwiesen worden sei. Er habe ein gutes Gewissen und vertraue darauf, dass es „nie ein Verfahren gegen Gerhard Dörfler geben wird“: „Es ist nichts dran, und wir können das Thema jetzt ein für alle Mal beenden.“

Für Neuwahl am 3. März

Niemand in Kärnten wolle Neuwahlen, verteidigte Dörfler den Widerstand der FPK und den bereits achtmaligen Auszug aus dem Landtag, mit dem ein entsprechender Neuwahlbeschluss verhindert wird. Auf die Frage, warum es dann am 3. März Wahlen geben solle, sagte er: „Weil sich da der Nebel gelichtet haben wird.“ Eine Landtagswahl am 20. Jänner gemeinsam mit der Wehrpflicht-Volksbefragung, wie die Opposition es fordert, lehnt er deshalb ab, „weil die Wehrpflichtentscheidung zu wichtig ist“.

Dörfler bekräftigte zudem, dass die Landesregierung gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Klage einbringen werde. Und er verteidigte die „Sonderanstalt“ Saualm, die Kritik des Rechnungshofes ließ er nicht gelten.

Reaktionen kritisch bis empört

Kritische und empörte Reaktionen kamen von SPÖ, den Grünen und dem BZÖ. Der Kärntner SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr ereiferte sich über „haltlose Anschuldigungen gegenüber der SPÖ“, der grüne Landtagsabgeordnete Rolf Holub ortete „Unwissenheit und Ausreden“ in Dörflers Politik, und BZÖ-Obmann Josef Bucher vermisste „Zukunftsvisionen“ für das Bundesland Kärnten.