Regierung sieht bei Finanzsteuer Probleme

In Österreich erhöht sich der politische Druck zur Einführung einer europäischen Finanzsteuer laufend.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verwies gestern im Pressefoyer nach dem Ministerrat auf das „immer drängendere Problem“, zusätzliche Mittel zur Krisenbewältigung auf dem Finanzsektor zu lukrieren. Das hätten nicht zuletzt die jüngsten Proteste gegen die Sparkurse in einigen EU-Ländern gezeigt.

Steuergeld bereits eingeplant

Gestern schickte das Finanzministerium einen Brief nach Brüssel, in dem von der EU-Kommission ein Vorschlag über eine verstärkte Zusammenarbeit für die Steuer erbeten wird. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) bezeichnete die Post nach Brüssel als „Beweis, dass unser Budget nicht auf Luft gebaut ist“ - habe Österreich doch jährliche Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer ab 2014 eingeplant (zunächst 500 Mio. Euro, Anm.)

Für eine verstärkte Zusammenarbeit müssen neun EU-Länder mitmachen. Neun Länder habe man aber leider noch nicht beisammen, sagte Faymann. Immerhin zögen aber Deutschland, Frankreich und Österreich an einem Strang. In weiteren EU-Staaten ortete Faymann einen entsprechenden Diskussionsprozess, wobei sich zeigen werde, welche Modelle dort erörtert werden. „Wir halten uns an den Kommissionsvorschlag.“