Schweiz: Kein Referendum über Steuerabkommen

In der Schweiz wird es kein Referendum über das Schwarzgeldabkommen mit Österreich geben. Die Gegner des Abkommens konnten nicht genügend Unterschriften für eine Volksabstimmung sammeln.

Auch für Referenden über die Abkommen mit Deutschland und Großbritannien kamen nicht die nötigen 50.000 Unterschriften zusammen, teilte die Bundeskanzlei in Bern heute mit.

Gegner des Abkommens hatten in den vergangenen Wochen Unterschriften gesammelt, um eine Volksabstimmung über die Steuerabkommen mit Deutschland, Großbritannien und Österreich abhalten zu können.

Fekter erfreut

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zeigte sich über das Nichtzustandekommen des Referendums über das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz erfreut. „Wir haben gut verhandelt. Dem Zustandekommen des im April dieses Jahres unterzeichneten Steuerabkommens steht somit nichts mehr im Weg“, so die Ministerin in einer Aussendung.

Das Verhandlungsergebnis basiere - „allen Unkenrufen und Besserwissern zum Trotz“ - auf einem soliden Fundament, so die Ressortchefin. „Das gemeinsam erreichte Abkommen wird wie geplant in Kraft treten“, sagte Fekter.