Grüne drohen Berlakovich mit Anzeige

Nach der gestrigen Befragung von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss hat der grüne Peter Pilz heute eine Darstellung an die Staatsanwaltschaft angekündigt. „Der Fall Berlakovich geht meiner Meinung nach über die Causa Ostermayer und Faymann hinaus“, sagte Pilz zu Beginn des U-Ausschuss-Tages.

Berlakovich habe Abhängigkeiten ausgenutzt, der Verdacht auf Beitragstäterschaft zur Untreue und auf verdeckte Parteienfinanzierung stehe im Raum.

Pilz will weitere Zeugen laden

Pilz will weitere Personen zur Causa Berlakovich in den U-Ausschuss laden: das Präsidium des Klimafonds, Beamte des Ministeriums und Mitarbeiter des Kabinetts des Landwirtschaftsministeriums. Neben Berlakovich sei auch der frühere Landwirtschaftsminister Josef Pröll (ÖVP) verdächtig der Beitragstäterschaft zur Untreue, sagte Pilz.

Klimafonds missbraucht?

Es gebe Beweise, dass der Klimafonds von Berlakovich im Zuge von Anzeigenkampagnen missbraucht worden sei, so der Grüne. Anzeigenkampagnen mit dem Bild des Ministers seien erst im Nachhinein genehmigt und auf Weisung des Klimafonds-Präsidiums bezahlt worden.

In einem offiziellen Rechnungshof-Bericht zum Klima- und Energiefonds habe der Rechnungshof (RH) darauf hingewiesen, dass sich die Rolle des Fonds im Falle der Inseratenkampagne des Lebensministeriums auf die nachträgliche Übernahme der Kosten beschränkt habe.

Die „Österreichische Bauernzeitung“ gehöre über viele Verschachtelungen dem Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP. Über Inserate und Presseförderung sei hier von Berlakovich eine verdeckte Parteienfinanzierung erfolgt, so der Vorwurf von Pilz.