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Nächster Hilfsantrag aus Spanien?
Zur Sprache kommen dürften auch die jüngsten Ergebnisse des EU-Banken-„Stresstests“ und die Rolle der EZB beim Kauf von Staatsanleihen. Die EZB hatte Anfang September beschlossen, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um so die Zinslast für angeschlagene Schwergewichte wie Spanien und Italien zu drücken. Die Staaten müssen jedoch erst einen Hilfsantrag beim Rettungsfonds EFSF/ESM stellen. Damit wären Hilfen an politische Auflagen gebunden.
Ebenfalls zur Sprache wird beim Finanzministerrat die Finanztransaktionssteuer kommen. Darüber hinaus sollen sowohl Euro-Gruppe als auch EU-Finanzminister über eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion inklusive einer Bankenunion und einer größeren Vergemeinschaftung beraten.
Startschuss für ESM
Der ESM soll am Montag bei der ersten Sitzung von Gouverneursrat und Direktorium in Kraft treten und seinen provisorischen Vorgänger EFSF ablösen. Die Euro-Länder geben für den ESM Garantien über 620 Milliarden Euro ab und zahlen insgesamt 80 Mrd. Euro in bar ein. Der Kapitalstock soll das Vertrauen von Investoren und Ratingagenturen sichern. Von den 700 Mrd. Euro kann der ESM wegen nötiger Sicherheitsrücklagen angeschlagenen Staaten der Währungszone mit 500 Mrd. unter die Arme greifen. Österreichs Anteil wird bei 19,5 Mrd. liegen, davon 2,2 Mrd. als eingezahltes Geld und 17,3 Milliarden als Rufkapital.
Zuletzt war wieder einmal eine Art Hebel diskutiert worden, um die Schlagkraft des ESM auf zwei Billionen Euro zu vervierfachen. Allerdings scheint das eher ein Wunschdenken zu sein, da die Hebelmöglichkeit - die Beteiligung privater Gläubiger bei der Vergabe von Rettungsgeldern - bereits unter dem EFSF nicht in Anspruch genommen wurde und damit die erhoffte Wirkung verpuffte.
Viele Fragezeichen über Lage in Griechenland
Unstimmigkeiten kennzeichneten zuletzt die Situation Griechenlands. Die Troika mit Experten der Kommission, der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF) war sich nicht recht einig über das weitere Vorgehen. Der IWF will einen rascheren Schuldenabbau, die EU dagegen ist dafür, Athen notfalls mehr Zeit zu gewähren. Fekter rechnet mit einem Zeitaufschub für Athen bei der Umsetzung seiner Reformen.
Allerdings ist ein positiver Troika-Bericht die Voraussetzung für die Auszahlung einer nächsten Hilfstranche von 31,5 Mrd. Euro an das pleitebedrohte Land. Eine endgültige Entscheidung könnte erst beim EU-Gipfel in zwei Wochen fallen.
Spanien spielt auf Zeit
Spanien lässt unterdessen weiter offen, ob die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone die EU um Finanzhilfe bitten wird. Dass in den nächsten Tagen ein solcher Antrag kommen wird, wurde von der Regierung in Madrid nicht bestätigt.
Das EU-Ratspräsidentschaftsland Zypern hat zwar als fünftes Land nach Griechenland, Portugal, Irland und Spanien Finanzhilfe beantragt, doch lehnte die Regierung in Nikosia zuletzt die Auflagen der europäischen Partner für solche Geldmittel ab. Allerdings wollen die Zyprioten Gegenvorschläge anbieten, wobei die konkrete Höhe der Finanzhilfe weiterhin nicht klar ist.
Gemeinsamer Haushalt für Euro-Zone?
Zur Stärkung der Euro-Zone denken die EU-Spitzen unterdessen auch über individuelle Reformverträge zwischen Brüssel und den 17 Mitgliedstaaten nach. Damit könnte die Wirtschafts- und Finanzpolitik im gemeinsamen Währungsgebiet besser funktionieren, heißt es in einem internen Vorbereitungspapier für den EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober in Brüssel. Im Rahmen der laufenden Budget- und Finanzkontrolle müssen sich die Euro-Länder bereits zu konkreten Zielen verpflichten - die angedachten Verträge gibt es aber bisher nicht.
Eine Spitzengruppe von EU-Vertretern, darunter Gipfelchef Herman Van Rompuy, erarbeitet für den Gipfel einen Zwischenbericht für den Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion. Der Gipfel im Dezember soll dann den endgültigen Bericht verabschieden, an dem auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso oder Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker mitarbeiten. Zu den Überlegungen, für die es noch keinen präzisen Fahrplan gibt, gehört auch ein gemeinsamer Haushalt für die Euro-Zone. Van Rompuy hatte diese Idee im September in den Raum gestellt, um ein Werkzeug zur Bekämpfung von Finanzschocks in einzelnen Mitgliedsstaaten in der Hand zu haben.
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Publiziert am 04.10.2012