Neuer Sparkurs vorgestellt

Nach Massenprotesten gegen eine geplante Abgabenerhöhung hat Portugal am Mittwoch ein geändertes Sparprogramm vorgestellt. Finanzminister Vitor Gaspar kündigte am Mittwoch höhere Einkommens-, Kapital- und Vermögenssteuern an.

Die Einkommenssteuer soll durchschnittlich von 9,8 auf 11,8 Prozent steigen. Für 2013 ist eine weitere Anhebung geplant. Zudem will das hoch verschuldete Land im kommenden Jahr eine Finanztransaktionssteuer einführen, um die Sparauflagen der internationalen Geldgeber zu erfüllen.

Weitere Ausgabenkürzungen seien in Arbeit. Gaspar räumte ein, dass sich der Haushalt schwächer als erwartet entwickelt habe. Das Land habe nun „einen kritischen Moment“ erreicht. Portugal steckt in der schwersten Rezession seit den 1970er Jahren.

Bereits grünes Licht von EU

Dem geänderten Einsparprogramm hat die EU bereits zugestimmt. Dieses wurde nötig, weil die Regierung nach heftigen öffentlichen Protesten die Erhöhung der Sozialabgaben zurückgenommen hatte und damit ein Loch im Sparplan aufriss. Die Regierung in Lissabon muss massive Einsparungen im Haushalt vornehmen, um die Auflagen für die 78-Milliarden-Euro-Hilfe der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Zum ersten Mal seit seinem Hilfsantrag vor einem Jahr wagte sich das Land am Mittwoch wieder auf den Anleihemarkt.

„Kurze“ in langlaufende Anleihen getauscht

Mit dem Tausch von kurz- in langfristige Bonds erkaufte sich das hoch verschuldete Land am Mittwoch Zeit für seine Haushaltssanierung. Wie die Schuldenagentur des Landes mitteilte, verkaufte sie für 3,76 Milliarden Euro Anleihen mit einer Laufzeit bis Oktober 2015 und löste damit Anleihen mit einer Laufzeit bis September 2013 ab. Mit der vorzeitigen Auslösung dieser Bonds verschafft sich Portugal einen zeitlichen Puffer bei der Rückzahlung seiner Schulden. Einen ähnlichen Schritt war jüngst Irland gegangen.

Generalstreik trotz „gerechteren“ Sparkurses

Unterdessen hat der Gewerkschaftsdachverband CGTP trotz kurz zuvor verkündeter Änderungen am Sparkurs der Regierung zu einem Generalstreik aufgerufen. Der für den 14. November geplante Ausstand sei eine Reaktion auf „die Lügen“ der Mitte-rechts-Regierung, die eine „maßlose Ausbeutung der Arbeiter“ vorhabe, teilte der CGTP am Mittwochabend in Lissabon mit. Bereits an diesem Donnerstag sei eine Protestkundgebung vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho geplant.

Links:

• Portugiesische Regierung
• EU
• EZB
• IWF