U-Ausschuss: Grüne mit eigenem Abschlussbericht

Die Grünen werden einen eigenen Endbericht zum U-Ausschuss verfassen. Das sagte der grüne Abgeordnete Peter Pilz heute am Rande einer Pressekonferenz.

Denn die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP würden wohl nur einen rein technischen Bericht vorlegen, mutmaßte Pilz, der sich erneut auch auf Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) einschoss: Er präsentierte die bereits von ihm angekündigte Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien, in der er dem Ressortchef in Zusammenhang mit Inseratenschaltungen das Delikt der Untreue vorwirft.

Der Ausschussbericht der Grünen werde in rund einem Monat fertig sein, sagte Pilz. Kritik übte er auch am BZÖ: Dieses habe mit der Einberufung der Sondersitzung überhaupt erst möglich gemacht, dass die Regierungsfraktionen den Fristsetzungsantrag zur Beendigung des Ausschusses per 16. Oktober bereits heute Freitag in den Nationalrat einbringen - „so dumm muss man einmal sein“, so Pilz.

Mit dem Fristsetzungsantrag hätten sich SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger jedenfalls nichts Gutes getan, sondern „ihr eigenes Grab geschaufelt“.

Sachverhaltsdarstellung auch von BZÖ

Auch das BZÖ brachte gegen Berlakovich eine Sachverhaltsdarstellung ein. Es geht um den Verdacht der Untreue und der illegalen Parteienfinanzierung, so das BZÖ in einer Aussendung. Die Anzeige richtet sich auch gegen Ex-Minister Josef Pröll (ÖVP). Die Sachverhaltsdarstellung des BZÖ-Fraktionsführers im Untersuchungsausschuss, Stefan Petzner, richtet sich zudem gegen „weitere Verantwortliche des Landwirtschaftsministeriums und des ÖVP-Bauernbundes“.

Der Verdacht der Untreue ergibt sich aus den bereits aus dem U-Ausschuss bekannten Vorwürfen im Bereich der Inseratenvergabe durch das Landwirtschaftsministerium, das BZÖ verweist aber auch auf „IT-Aufträge“ und „Drucksortenaufträge“.

Zur Kritik von Pilz, der die Einberufung der Nationalratssondersitzung durch das BZÖ als „dumm“ bezeichnet hatte, sagte ein Sprecher des BZÖ, der grüne Abgeordnete sollte „an seinem Gedächtnis arbeiten“, denn dieser habe erst in den letzten Wochen mehrmals eine Sondersitzung gefordert. Man solle sich besser für ein gemeinsamen Vorgehen einsetzen, so das Bündnis.

SPÖ-interne Debatte über U-Ausschuss

Die SPÖ will sich auf dem Bundesparteitag Ende nächster Woche für das Wahljahr 2013 rüsten. Doch wenige Tage bevor sich Faymann der Wiederwahl stellt, zeigt die Partei nicht gerade ein Bild der Geschlossenheit. Vor allem der Umgang des Kanzlers und der Partei mit der Inseratenaffäre und dem U-Ausschuss sowie die Frage der Wehrpflicht sind an Basis und bei Funktionären umstritten: Darauf deuten jedenfalls prominente kritische Stimmen zur Parteilinie hin - etwa vom Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, und von der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.

Mehr dazu in Swoboda: „Habe es nicht verstanden“