IWF zweifelt an Schuldenabbau

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Dienstag zu einem eintägigen Besuch in Athen mit Regierungschef Antonis Samaras und Staatspräsident Karolos Papoulias eingetroffen. Thema des Treffens ist die schwere Wirtschaftskrise des Landes. „Mitbringsel“ werde sie keines im Gepäck haben, hieß es aus Berlin. Vielmehr mehren sich die schlechten Nachrichten für Griechenland.

Der Besuch von Merkel war von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitet, Tausende Sicherheitskräfte schotteten das Regierungsviertel ab, Polizisten waren auch entlang der Zufahrtsstraße vom Flughafen nach Athen postiert, auch sechs U-Bahn-Stationen und zwei Schulen wurden kurzfristig geschlossen.

Polizei setzt Tränengas ein

Auf dem Syntagma-Platz im Athener Regierungsviertel versammelten sich trotz Demonstrationsverbots nach ersten Schätzungen der Polizei rund 30.000 Menschen. Einige von ihnen trugen Plakate mit Hakenkreuzen und Aufschriften wie „Nein zum Vierten Reich“ und „Sie sind nicht willkommen, Imperialisten raus“. Auch auf dem zentralen Omonia-vPlatz versammelten sich mehrere tausend Anhänger der Kommunistischen Partei (KKE) zu einer Demonstration.

„Jetzt Volksaufstand gegen die Sparpolitik“, skandierten sie. Das Staatsfernsehen NET berichtete über erste Festnahmen von rund zwei Dutzend verdächtig erscheinenden Jugendlichen. Einige Demonstranten warfen nur wenige hundert Meter von den Sitzungszimmern entfernt Steine und Brandsätze, woraufhin die Polizei Tränengas einsetzte.

Die linke Opposition und Gewerkschaften hatten zu den größten Protesten seit Monaten gegen Sparauflagen aufgerufen, die das hoch verschuldete Land für internationale Hilfen umsetzen soll. Auch die Boulevardmedien schütteten seit Tagen Öl ins Feuer, indem sie unter anderem die deutsche Kanzlerin mit Adolf Hitler verglichen.

Keine Zugeständnisse zu erwarten

Tatsächlich dürfte es kaum gute Nachrichten für das Land geben. Nach einem Treffen mit Regierungschef Samaras, bei dem es vornehmlich um Wege aus der Euro-Schuldenkrise gehen werde, wollte die Kanzlerin auch mit Staatspräsident Karolos sprechen. Merkel hatte im Vorfeld des Besuchs gesagt, sie wolle Solidarität mit Griechenland angesichts der harten Reformen demonstrieren. Mit Zugeständnissen kann die griechische Regierung aber nicht rechnen. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Grundlage für alle Entscheidungen sei der noch ausstehende Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Verschuldung 2017 bei rund 153 Prozent

Auch vom IWF gab es am Dienstag ernüchternde Zahlen. Demnach wird Athen das Ziel der Schuldenreduzierung bis 2017 nicht erreichen. Die griechische Gesamtverschuldung werde in fünf Jahren bei 152,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, teilte der IWF mit. In Zusammenhang mit den Finanzhilfen für Griechenland war jedoch eine Verschuldung von maximal 137,3 Prozent des BIP geplant.

EZB-Chef Mario Draghi mahnte Griechenland am Dienstag ebenfalls zu größeren Reformanstrengungen. Vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments sagte Draghi: „Bei den Reformen muss in Griechenland mehr getan werden.“ Allerdings habe das Land bereits „deutliche und wahrnehmbare“ Reformschritte unternommen. Eine Bewertung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands wollte Draghi allerdings nicht abgeben: „Wir müssen den Troika-Bericht abwarten, um die Lage beurteilen zu können.“ Der Bericht soll im November vorliegen.

Linke solidarisch mit Griechen

Merkel selbst sagte am Montagabend bei einer CDU-Regionalkonferenz in Düsseldorf, in Athen werde sie „in aller Freundschaft über das sprechen, was noch zu leisten ist“. Strenge Regeln in Europa seien unverzichtbar. Mittelmaß reiche nicht aus, und „der Langsamste in Europa“ könne nicht das Tempo bestimmen. Aber auch innerhalb Deutschlands gehen die Ansichten über den richtigen Weg für Griechenland auseinander. Linke-Chef Bernd Riexinger warf Merkel vor, eine Erholung der griechischen Wirtschaft zu verhindern.

„Wir machen sie dafür verantwortlich, dass jetzt die Wirtschaft in Griechenland auf diesem Weg nicht auf die Beine kommt“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Man sehe, dass die griechische Wirtschaft abgewürgt werde und die Politik tatsächlich scheitere. Zu den Demonstrationen anlässlich des Besuchs Merkels in Athen sagte Riexinger, er könne gut verstehen, dass die Menschen erbost über die Politik seien. Der Linke-Parteivorsitzende will am Dienstag in Athen bei einer Protestkundgebung als Redner auftreten.

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