Keine Zeugen in heutiger U-Ausschuss-Sitzung

Ex-Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth ist heute Mittag - wie im Vorfeld erwartet - nicht im parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuss erschienen. Wirth war für 13.00 Uhr zum Skandal um die Vergabe des Blaulichtfunkes 2004 geladen. Der Ausschuss steht somit heute ohne Zeugen da.

Dem Ausschuss stehen keine Beuge- oder Zwangsmöglichkeiten zu Verfügung, weil Wirth deutscher Staatsbürger ist, erinnerte Ausschussvorsitzender Walter Rosenkranz (FPÖ). Die Abgeordneten halten nun eine Geschäftsordnungssitzung ab.

Der zweite für heute geladene Zeuge, der in den USA lebende Investmentbanker Karlheinz Muhr, hatte bereits im Vorfeld abgesagt. Muhr hätte zur BUWOG-Affäre befragt werden sollen.

Sitzung morgen ohne Programm

Die für morgen geplante Sitzung wird stattfinden, obwohl es weder Zeugen noch sonst ein Programm gibt. Regierungsparteien und Opposition konnten sich in der Geschäftsordnungssitzung nicht darauf verständigen, die Sitzung einfach abzusagen. Was man jetzt machen will, blieb offen.

Oppositionsanträge auf weitere Zeugenladungen wurden von SPÖ und ÖVP abgelehnt, sagte BZÖ-Mandatar Stefan Petzner vor Journalisten. Die Opposition wollte etwa abermals Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zur Inseratenaffäre in den Ausschuss holen. Ganz anders sehen die Sache freilich die Regierungsparteien.

Es gebe einen Fünfparteienbeschluss zum Terminplan, und er habe der Opposition angeboten, dass man den morgigen Termin absagt, was nicht getan worden sei, also habe die Opposition offenbar etwas vor, sagte ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon. Sein SPÖ-Kollege Otto Pendl bekräftigte seinerseits, dass man bei den beantragten Zeugen weiterhin keine Notwendigkeit auf eine Ladung sehe.

Schlaff für Donnerstag eingeplant

Die Regierungsparteien haben das Ende des Ausschusses mit 16. Oktober festgelegt. Als letzter Zeuge soll am Donnerstag der Investor Martin Schlaff kommen, er hat zugesagt.

Schlaff ist die einzige Auskunftsperson, die zu den umstrittenen Ostgeschäften der Telekom Austria geladen wurde. Ob er, sollte er überhaupt erscheinen, etwas zur Aufklärung beitragen wird, ist fraglich - wegen Ermittlungen gegen ihn wird er sich wohl da und dort der Aussage entschlagen.