EZB-Direktorium: Fekter wirft EU-Parlament Blockade vor

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat die anhaltende Blockade des für den Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch reservierten Sitzes im EZB-Direktorium durch das Europaparlament scharf kritisiert. Es sei ein „gravierender Mangel“, dass EU-Parlamentarier ihr Anhörungsrecht nicht in Anspruch nehmen und durch dieses „Untätigsein“ das operative Tätigwerden von Mersch verhinderten. „Das muss im nächsten Vertrag beseitigt werden“, so Fekter nach dem EU-Finanzministerrat heute in Luxemburg.

Das EU-Parlament fordert von den Regierungen seit langem die Zusage, Frauen für hochrangige Posten stärker zu berücksichtigen. Weil keine Frau neben Mersch nominiert wurde, blockierten die Parlamentarier die Anhörung von Mersch. Die Finanzminister der Euro-Zone haben Mersch im Juli für den Direktoriumsposten nominiert.

Auch der EZB-Rat hat bereits grünes Licht für den Luxemburger gegeben. Mersch sollte den seit Ende Mai vakanten Posten des Spaniers Jose Manuel Gonzalez-Paramo im sechsköpfigen Führungsgremium der Zentralbank einnehmen.

Fekter sieht EU-Einlagensicherung „sehr kritisch“

Eine intensive Debatte über die gemeinsame Bankenaufsicht in Europa habe es beim EU-Finanzministerrat vor allem mit den Nicht-Euro-Staaten gegeben. Fekter erklärte, die nicht zur Währungsunion gehörenden EU-Staaten wollten „auf Augenhöhe auch in den Entscheidungsprozessen eingebunden“ sein, sonst „fühlen sich zehn Länder überrollt“.

Das sowie die Zusammenführung von Europäischer Bankenaufsicht EBA und der EZB, die künftig die führende Rolle bei der Überwachung der Finanzinstitute übernehmen soll, müsse „noch optimiert werden“. Ob es bis Jahresende schon eine Lösung geben werde, wollte Fekter nicht sagen.