Portugals Ministerrat billigte Sparbudget 2013

Die portugiesische Regierung hat einen Sparetat für das nächste Jahr fertig erarbeitet. Der Entwurf des Haushaltsplans für 2013 sei heute nach einer 20-stündigen Marathonsitzung des Ministerrats in Lissabon gebilligt worden und sehe „sehr große Anstrengungen“ vor, teilte ein Sprecher der Mitte-rechts-Regierung mit. Der Entwurf solle am nächsten Montag dem Parlament zur Beratung vorgelegt werden, hieß es.

Portugiesische Medien wie die Wochenzeitung „Expresso“ meinten, die lange Sitzung lasse „ernste Meinungsverschiedenheiten“ im Kabinett vermuten. Gespart werden soll bei öffentlichen Ausgaben, zudem sollen die Steuern erhöht werden, sagte der Staatssekretär der Präsidentschaft des Ministerrates, Luis Marques Guedes. Der Inhalt des Etatentwurfs soll den Angaben zufolge jedoch erst Montag bei der Präsentation im Parlament bekannt werden.

Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coleho hatte jüngst nach Massenprotesten einige umstrittenen Maßnahmen verworfen, die für 2013 in Aussicht gestellt worden waren, und dafür neue mögliche Aktionen bekanntgegeben. Vorgesehen sind unter anderem „enorme Steuererhöhungen“, wie Finanzminister Vitor Gaspar einräumte, die von der Opposition scharf angeprangert wurden.